Soforthilfe für Griechenland Die Unterstützung für Athen steht
BRÜSSEL · Nicht nur die griechische Regierung, auch die Geldgeber haben Wort gehalten: Nur wenige Stunden, nachdem das Parlament in Athen das Reformpaket verabschiedet hatte, kamen in Brüssel die ersten Beschlüsse für eine Soforthilfe in Gang.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigte in Berlin, dass sich die Minister der Eurozone auf eine Unterstützung zur Überbrückung der Wartezeit auf ein drittes Rettungspaket verständigt haben. Zwar sollen die Details erst am heutigen Freitag bekanntgegeben werden. Aber Valdis Dombrovskis, der für Euro-Fragen zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, erklärte am Nachmittag, man werde in die Kasse des Europäischen Finanzstabilisierungs-Mechanismus (EFSM) greifen.
Diese Notkasse stammt noch aus dem Jahre 2010, also aus der Zeit, bevor die beiden Rettungsschirme EFSF und ESM aufgespannt wurden. Irland und Portugal hatten aus diesem Fonds Hilfen bekommen. Da beide Länder inzwischen wieder auf eigenen Füßen stehen und mit der Rückzahlung ihrer Kredite begonnen haben, wären bis zu 13 Milliarden Euro verfügbar. Für Griechenland sollen zunächst sieben Milliarden bis zum September bereitgestellt werden.
Allerdings handelt es sich bei dem Fonds um eine Kasse aller EU-Staaten. Vor allem Großbritannien, Schweden, Tschechien und Bulgarien hatten deshalb ablehnend reagiert. Inzwischen, so heißt es in Brüssel, wurde jedoch ein Weg gefunden, Garantien zu hinterlegen, um die Nicht-Euro-Länder vor möglichen negativen Folgen zu schützen. Offenbar ist daran gedacht, Gewinne, die die Europäische Zentralbank (EZB) mit hellenischen Staatsanleihen gemacht hat, als Garantien einzusetzen.
Diese Einigung auf eine Soforthilfe bewahrt Athen vor dem befürchteten Finanzkollaps. Denn spätestens am Montag muss die Regierung eine 3,5-Milliarden-Euro-Rate an die EZB zurückzahlen. Die Frankfurter Euro-Bank tat am Donnerstag ihrerseits einen großen Schritt, um die angelaufene Rettung Griechenlands zu unterstützen.
EZB-Präsident Mario Draghi kündigte an, dass die ELA-Nothilfe-Kredite noch einmal ausgeweitet werden, um den Geldinstituten, die um 1,5 Milliarden zusätzlich gebeten hatten, wieder Spielraum zu geben. Bisher waren bereits knapp 90 Milliarden Euro bewilligt worden. Damit könnten die Geldhäuser schon in den kommenden Tagen wieder öffnen.
Eine weitere gute Nachricht für die Hilfsbemühungen kam am Donnerstag aus Finnland. Dort hat der zuständige Parlamentsausschuss Finanzminister Alexander Stubb ein Mandat für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket erteilt und damit den Schritt vollzogen, den am heutigen Freitag der Bundestag sowie drei weitere nationale Parlamente gehen müssen, damit die Aktion in Gang kommt. "Das hier ist kein guter Tag", protestierte allerdings Helsinkis Außenminister Timo Soini, der zu den rechtspopulitischen "Wahren Finnen" gehört.
"Aber es hat lange keine guten Tage mehr gegeben. Wir hatten die Wahl zwischen Pocken und Cholera." Zusätzliche Vergünstigungen hatte die Europäische Kommission bereits am Mittwoch eingeräumt. So soll Athen bis zum Jahre 2020 die zugeteilten Fördergelder von insgesamt rund 36 Milliarden Euro ohne Eigenleistung (also ohne Kofinanzierung) erhalten.
Dies erspart dem hellenischen Staat Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro, da die einzubringenden Eigenmittel für Griechenland ohnehin schon gekürzt worden waren. Darüber hinaus will Brüssel dem Land eine Vorauszahlung auf geplante Programme zwischen 2014 und 2020 zahlen, was eine weitere Milliarde schnell verfügbar macht.
