Haushaltsausschuss 2014 Die "schwarze Null" ist erreicht
BERLIN · Elf Stunden haben die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition zusammengesessen, haben verhandelt und gefeilscht. Die Parlamentarier haben in der sogenannten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres gelegt.
Um 1.08 Uhr am frühen Freitagmorgen stand dann fest: Es bleibt bei dem Ansatz des Ministeriums für 2014: Der Etat umfasst knapp 300 Milliarden Euro. Noch ein letztes Mal will der Bund in diesem Jahr neue Schulden machen, und zwar 6,5 Milliarden Euro. Bereinigt um konjunkturelle Auswirkungen gilt dieser Haushalt damit als strukturell ausgeglichen. Im Fachjargon der Haushälter spricht man von einer "schwarzen Null". Der Etat 2014 kommt mit der niedrigsten Neuverschuldung seit 1969 aus. 2015 will der Bund dann gar keine neuen Schulden mehr machen.
Bis zuletzt war nicht klar, ob der Bund nicht doch noch tiefer in die roten Zahlen rutschen würde. Es fehlten noch drei bis vier Milliarden Euro. Die Gründe: Ein Gericht hatte die Brennelementesteuer gekippt, weswegen ein Zwei-Milliarden-Betrag an die Industrie zurückbezahlt werden muss. Außerdem hatte die Mai-Steuerschätzung dem Bund für 2014 ein Minus von 700 Millionen Euro beschert, und der Finanzminister muss für seine Beamten nach dem Tarifabschluss mehr zahlen als erwartet worden war. Unionshaushälter Norbert Barthle war nach der langen Nacht stolz auf das Ergebnis. Die Ausgangslage sei nicht einfach gewesen, dennoch sei es gelungen, die Lücke zu schließen, ohne Steuern oder Neuverschuldung zu erhöhen. Die Runde habe dem Namen "Haushälter" also alle Ehre gemacht.
Naturgemäß sieht das die Opposition etwas anders. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sowie sein Kollege Roland Claus (Linke) sprechen von unseriösen Tricks. Claus sieht gar Hinweise auf einen "organisierten Selbstbetrug" und eine "Täuschung der Öffentlichkeit".
Barthle erklärt das Ergebnis so: Die Ukraine-Krise habe sich entschärft, außerdem gebe es den Hinweis, dass die Steuereinnahmen im Mai schon wieder besser gelaufen seien. Auch die Europäische Zentralbank EZB hilft der Koalition: Die Entscheidung, die Zinsen zu senken, entlaste den Schuldner Bund um 1,2 Milliarden Euro. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt helfe, 300 Millionen Euro weniger Arbeitslosengeld II auszuzahlen als geplant. Auch werden 2014 etwa 400 Millionen Euro weniger für Rüstungsprojekte ausgegeben als zuvor angenommen. Noch vor der Sommerpause soll der Haushalt vom Bundestag beschlossen werden.
