Termin für die nächste Bundestagswahl Die Qual der Wahl
BONN · Der Termin für die nächste Bundestagswahl wird zum Politikum. Gewählt wird, wenn's geht, nicht in den Ferien. Damit entfällt faktisch der Oktober als Wahlmonat, denn dann gibt es (fast) überall Herbstferien. Bleibt der September. Und damit wird's politisch.
Eines steht (so gut wie) fest: In einem Jahr ist der nächste, der 18. Deutsche Bundestag gewählt, ist somit auch entschieden, ob Angela Merkel oder Peer Steinbrück ins Kanzleramt einziehen. Denn Artikel 39 des Grundgesetzes bestimmt: "Die Neuwahl findet frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt."
Beginn der Wahlperiode war der 27. Oktober 2009. Also muss am 27.10.2013 gewählt sein. Es gibt eine weitere informelle Festlegung: Gewählt wird, wenn's geht, nicht in den Ferien. Damit entfällt faktisch der Oktober als Wahlmonat, denn dann gibt es (fast) überall Herbstferien.
Bleibt der September. Und damit wird's politisch. Protokollfragen sind immer politische Fragen, Personalfragen auch und Terminfragen eben nicht minder. Ferienfrei sind im kommenden Jahr nur der 15. und der 22. September. Müsste also kein Problem sein. Ist es aber. Denn es gibt im kommenden Herbst nicht nur Bundes-, sondern auch Landtagswahlen.
Und die finden ausgerechnet im Freistaat statt. Im selbstbewussten Bayern. Dort, in der Münchner Staatskanzlei, heißt es klipp und klar: "Die bayerische Landtagswahl kann kein Annex zur Bundestagswahl sein." Denn: "In einem großen, erfolgreichen und stolzen Land wie Bayern muss es einen eigenen Termin für die Landtagswahl geben."
Und CSU-General Alexander Dobrindt macht (gegenüber Spiegel online) die Dimension deutlich: "Wenn im Freistaat Bayern gewählt wird, dann ist das ein politisches Großereignis, das nicht im Windschatten stattfindet, sondern in der Pole-Position." Dass dort der meiste Gegenwind herrscht, bekümmert den General nicht.
Das alles heißt also: Die Bayern werden vom eigenen Wahltermin nicht abgehen. Nur so sehen sie eine Chance, sich vom Bund abzukoppeln. Mehr noch: Die Bayern wünschen sich zwei Wochen zwischen Landtags- und Bundestagswahl, damit sie auch thematisch einen eigenen Freistaatswahlkampf durchziehen können.
Und: Die Bayern wünschen sich den 15. September. Dann sind die Weiß-Blauen frisch und erholt aus den Sommerferien zurück. Energiegeladen. Stimmbereit. Pech nur, dass der 15. September, siehe oben, auch einer der beiden besten Wahltermine für den Bund ist. Doppeltes Pech, dass der Bundesinnenminister, der den Terminvorschlag machen muss, ausgerechnet ein Bayer ist: Hans-Peter Friedrich.
Der darf einerseits seine Landsleute nicht vergraulen, andererseits nicht in den Geruch kommen, die Verfassung nach parteipolitischen Gesichtspunkten auszulegen. Berücksichtigte er den Bayern-Wunsch nach zwei Wochen Abstand, würde am 29. September gewählt.
Dann wären die Christsozialen zufrieden, aber die Genossen auf den Barrikaden. Denn an jenem letzten Septembersonntag des kommenden Jahres flüchten Berliner, Branden- und Hamburger schon in die Herbstferien. Und was sind Berliner, Branden- und Hamburger häufiger als anderswo? Richtig: Sozialdemokraten.
Damit ist der politische Konflikt programmiert: 22. September gegen 29. September. Sozialdemokraten gegen Christsoziale. Wie der Konflikt ausgeht, steht noch in den Sternen. Der Bundespräsident, der den Termin letztlich verkündet, sieht dem strittige Treiben derweil noch schweigend zu. Zumal kein Zeitdruck besteht.
Erst im Februar muss die Bundesregierung, nach Absprache mit den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern, Joachim Gauck einen Vorschlag machen.
