Europawahl 2014: Die Parteien werben mit Spitzenkandidaten um Zustimmung

Europawahl 2014 : Die Parteien werben mit Spitzenkandidaten um Zustimmung

Zum ersten Mal werden Europas Wählerinnen und Wähler 2014 nicht nur ein Parlament, sondern auch den Präsidenten der Kommission selbst bestimmen können. Lange war es nur ein Gerücht in Brüssel, gestern bestätigte die Vizechefin der Kommission, Viviane Reding.

Alle Parteienfamilien sollen beim nächsten Urnengang mit einem europäischen Spitzenkandidaten antreten. Der Wahlsieger wird dann neuer Kommissionspräsident. "Der Aufbau Europas ist ohne Teilhabe der europäischen Bürgerinnen und Bürger unvorstellbar", sagte Reding. "Sie müssen bei der Entwicklung und Gestaltung der Europäischen Union ein Mitspracherecht haben."

Dass die Wahl, die möglichst gleichzeitig an einem Tag in allen 27 Mitgliedstaaten stattfinden soll, durch diesen Schachzug an Zustimmung gewinnen würde, sehen nicht nur die Politikerinnen und Politiker selbst so. Bei einer Eurobarometer-Umfrage gaben immerhin 62 Prozent der Befragten an, dass die Wahlbeteiligung steigen würde, wenn die Parteien einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission stellen würden. Das wäre auch dringend nötig. 2009 gingen EU-weit nur 43 Prozent zur Urne (Deutschland 43,3 Prozent), die Schere klaffte zwischen Luxemburg (90,8) und Slowakei (2,7) weit auseinander.

Tatsächlich hat in den Brüsseler Hinterzimmern der Wahlkampf längst begonnen. Auf sozialdemokratischer Seite gilt Parlamentspräsident Martin Schulz als aussichtsreicher Anwärter auf eine Spitzenkandidatur, muss sich aber möglicherweise einer Kampfabstimmung in den eigenen Reihen stellen. Denn nun scheint auch die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt Interesse an dem Job an der Spitze der Kommission zu haben.

Die christlich-konservative Mehrheit hält sich dagegen noch zurück. Zwar wurde bereits der Name des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk genannt. Er könne, so hieß es zeitweise, auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zählen. Doch er erscheint als Vertreter eines Nicht-Euro-Landes nur geringe Chancen zu haben.

Auch der Luxemburgerin Viviane Reding, derzeit Vizepräsidentin der Kommission und für Grundrechte zuständig, werden Ambitionen nachgesagt. Andererseits taucht der Name der deutschen Regierungschefin immer wieder in den Spekulationen auf. Sie könne, so heißt es, je nach Ausgang der Bundestagswahl Interesse an "europäischen Weihen" haben. Die Liberalen verweisen derzeit noch auf eine "ganze Reihe geeigneter Führungspersönlichkeiten", zu denen auch der frühere belgische Premier und heutige Fraktionschef im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, zählt. Der wollte 2004 schon einmal Kommissionschef werden, wurde aber von Merkel blockiert.

Die endgültigen Nominierungen werden wohl erst Anfang 2014 fällig, wenige Monate vor der Abstimmung, die für die Zeit zwischen 22. Und 25. Mai festgelegt wurde. Das haben die Vertreter der EU-Länder in Brüssel vereinbart. Bisher konnten die 300 Millionen Wahlberechtigten in den 27 Mitgliedstaaten lediglich über die Besetzung des Europäischen Parlamentes bestimmen. Der Präsident der Kommission wurde dagegen von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Sie waren lediglich verpflichtet, dabei die Mehrheitsverhältnisse in der Volksvertretung zu berücksichtigen.

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