Landesparteitag der SPD: Die NRW-Genossen wollen einen Kurswechsel

Landesparteitag der SPD : Die NRW-Genossen wollen einen Kurswechsel

Dass die Mitglieder der nordrhein-westfälischen SPD einen Kurswechsel wollen, wurde auf dem Landesparteitag deutlich. Viel Beifall gab es für Landeschef Hartmann nach Angriffen auf die Düsseldorfer Regierung.

Rigoros abgerechnet hat der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann mit der bisherigen Politik seiner Partei in Bund und Land. Sie müsse endlich wieder anfangen, sozialdemokratische Politik zu machen. Der Landesparteitag stimme nicht nur über ein bisschen Kosmetik ab. "Wir stellen uns grundlegend neu auf", sagte Hartmann, der seinen Landesverband auf einen Schwenk nach links einschwor. "Wir setzen die Segel auf Rot pur", so Hartmann am Samstag in Bochum weiter. Das gelte auch für den Bund.

Der Landesparteitag markiert das vorläufige Ende der Neupositionierung der NRW-SPD nach der verlorenen Landtagswahl im Mai 2017. Eckpunkte des Leitantrags sind die Abschaffung von Hartz IV, das durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 570 Euro im Monat ersetzt werden soll. Außerdem soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen und die Riester-Rente durch eine stärkere betriebliche Altersvorsorge ersetzt werden. Die Partei setzt sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer ein sowie einen entschlossenen Kampf gegen Steuersünder. In die Bildung sollen landesweit zusätzlich sieben Milliarden Euro jährlich investiert und eine staatliche Wohnungsgesellschaft gegründet werden.

"Wir müssen den Grund und Boden der Spekulantenhand entreißen und in öffentliches Eigentum überführen", rief Hartmann den 450 Delegierten zu. Es sei keinem Busfahrer zu vermitteln, dass er sich in der Innenstadt keine Wohnung mehr leisten könne. Ebenso wenig könne eine Schülerin verstehen, warum sie schlechtere Aufstiegschancen habe, nur weil sie aus einem vermeintlichen Problemviertel stamme.

Hartmann distanzierte sich zugleich von der großen Koalition in Berlin: "Um den Weg zu ‚Rot pur‘ zu gehen, brauchen wir keine Koalition mit der CDU", sagte der vor einem Jahr in das Amt gewählte Landesvorsitzende aus Bornheim. Die Regierungsbeteiligung habe die Partei zu oft daran gehindert, über Inhalte zu streiten.

Die bevorstehende Wahl des SPD-Bundesvorsitzenden wird von manchem in der Partei auch als Abstimmung über die Groko verstanden. NRW ist bei drei Kandidatenduos vertreten. Auf dem Ticket des Landesvorstandes sind es der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die sich gegen eine weitere Beteiligung an der Groko ausgesprochen hat. Hartmann forderte die Genossen auch auf, sich klar von Rechtspopulisten zu distanzieren: "Wählt niemals Feinde der Demokratie in irgendwelche Ämter, auch nicht als Ortsvorsteher. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts."

Das Groko-Klimapaket ist in Hartmanns Rede kein Thema

Vor der Debatte über den Leitantrag rief Hartmann die Genossen zu Geschlossenheit auf. "Wenn wir ein Ergebnis haben, dann lasst uns nicht um Spiegelstriche ringen." In der NRW-SPD hatte es zuvor Kritik am Linksruck der Partei gegeben. Sozialdemokraten um den früheren Bauminister Michael Groschek hatten sogar zeitweise eine eigene Bewegung mit dem Titel "Die wahre SPD" gegründet.

Gute Chancen sieht Hartmann bei den Kommunalwahlen im September 2020. Die SPD sei in den Städten und Gemeinden fest verankert. Die Landesregierung spiele jedoch unfair, weil sie die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt abgeschafft und die Wahlbezirke neu zugeschnitten habe, kritisierte Hartmann unter starkem Beifall der Delegierten.

Zwei prominente SPD-Oberbürgermeister, Ullrich Sierau aus Dortmund und Frank Baranowski aus Gelsenkirchen, hatten zuletzt angekündigt, nicht wieder anzutreten. Die Schwäche der SPD führte Hartmann maßgeblich auf die Veränderungen der Arbeitswelt zurück. Heute verbinde die hiesige Grafik-Designerin mehr mit der Social-Media-Managerin aus Maastricht als mit der Friseurin von nebenan. Aber alle teilten die Erfahrung des staatlichen Rückzuges aus allen Lebensbereichen. "Wir müssen die Idee des starken Staates neu beleben."

Das von der Groko beschlossene Klimapaket erwähnte Hartmann in seiner 30-minütigen Rede nicht. Das übernahm Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Rande des Parteitages: "Auch ich hätte mir mehr vorstellen können", sagte Schulze unserer Redaktion.

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