Kommentar zu Spitzeleien in NRW-Finanzbehörden: Die Eidbruchgenossen

Kommentar zu Spitzeleien in NRW-Finanzbehörden : Die Eidbruchgenossen

Die Schweiz entlarvt ihre Bekenntnisse zum ab 2018 auch für sie geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge. Die deutsche Justiz sollte ähnlich reagieren wie die Schweiz im Jahr 2012 gegen drei NRW-Steuerfahnder: Die wurden auf die Fahndungsliste gesetzt.

Es ist schon dreist, dass der Schweizer Geheimdienst den zwielichtigen Sicherheitsexerten Daniel M. dafür bezahlt hat, NRW-Finanzbeamte als Informanten anzuheuern. Denn egal, ob dem Ex-Polizisten die Tat nun wirklich gelungen war oder ob Daniel M. die bisher gezahlten 60.000 Euro für sich selbst einkassierte, die Schweiz entlarvt damit ihre Bekenntnisse zum ab 2018 auch für sie geltenden offenen Austausch über Kontodaten als Lüge.

Die deutsche Justiz sollte ähnlich reagieren wie die Schweiz im Jahr 2012 gegen drei NRW-Steuerfahnder: Die wurden auf die Fahndungsliste gesetzt, weil sie das eidgenössische Bankgeheimnis systematisch durch den von der NRW-Politik gewollten Ankauf von Steuer-CDs brachen. Aber in Wahrheit sorgte dies in der NRW-Finanzverwaltung nur für Spott: Die betroffenen Steuerfahnder aus Wuppertal und Düsseldorf sahen es als Ehre an, erst einmal nicht in die Schweiz reisen zu dürfen. Die restliche Welt stand ihnen ja offen.

Wenn dagegen Deutschlands Justiz nun einen Haftbefehl gegen den Vize-Chef des Schweizer Geheimdienstes ausstellt, der offensichtlich an der Aktion beteiligt war, wären seiner Bewegungsfreiheit enge Grenzen gesetzt: Russland, die Türkei oder die USA wären weiterhin mögliche Urlaubsländer für den Mann, aber in Spanien oder Italien und erst recht Deutschland dürfte er sich erst einmal nicht mehr blicken lassen.

Jüngst erklärte Markus Seiler, Chef des Schweizer Geheimdienstes, wie er seine Arbeit sieht: „Nachrichtendienstliche Arbeit ist kein Streichelzoo.“ Hoffen wir, dass seine Kollegen das bald auch merken.

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