Chaos in Berlin Wird nun auch die Abgeordnetenhauswahl verschoben?
Berlin · Die Wahl in Berlin am 18. September ist akut gefährdet. Das sagt die Landeswahlleiterin. Nun streitet die Koalition, wer für den Schlamassel verantwortlich ist.
Gut drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin liegen die Nerven in der rot-schwarzen Koalition blank. In ungewöhnlich scharfer Form greift SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Koalitionspartner CDU und seinen Innensenator Frank Henkel persönlich an. Denn die auslaufende Legislaturperiode droht im Chaos zu enden: Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht den Urnengang am 18. September als „gefährdet“ an. In einem Brandbrief an die Innenverwaltung forderte sie umgehend eine „Korrektur des Zeit-und Maßnahmenplans“, um die Wahl noch zu retten.
Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik, wenn eine fehlerbehaftete Wahl viele Gründe zur Anfechtung lieferte oder verschoben werden müsste. Für Berlin wäre das ein mindestens ebenso großes Desaster wie der Pannen-Flughafen BER, der kurz vor der fünften Verschiebung seiner Eröffnung steht. Die SPD-Fraktion fürchtet die neue Blamage. Im anlaufenden Wahlkampf macht Saleh nun direkt Henkel dafür verantwortlich - den CDU-Spitzenkandidaten.
„Herr Henkel muss aufwachen und auch wenigstens einmal persönlich handeln“, erklärte Saleh. „Wir finden es inakzeptabel, dass die Innenbehörde nicht nur die unbefriedigenden Zustände in den Bürgerämtern, sondern offenbar auch die gravierenden Probleme bei der von ihr veranlassten und verantworteten Umstellung der Wahlabläufe aussitzen will“, so der SPD-Fraktionschef.
Die Sorge der Landeswahlleiterin geht vor allem auf neue Wahlsoftware zurück, die in Berlin bisher nur mit Fehlern funktioniert. Auch der Terminstau in den Bürgerämtern, der Neu-Berlinern eine rechtzeitige Anmeldung zur Wahl wegen monatelanger Wartezeiten schwer macht, könnte ein Problem werden. Michaelis-Merzbach ist nur im Ehrenamt Wahlleiterin und eigentlich Abteilungsleiterin in der Innenverwaltung. Ihr Haus für die Fehler bei der Wahlvorbereitung verantwortlich zu machen, ist schwierig für die promovierte Juristin.
Doch die Probleme mit der neuen Wahlsoftware „Vois“ sind lange bekannt. Die beiden Probeläufe im Februar und Mai offenbarten sie. Es sei zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Zudem seien die erzeugten Dokumente fehlerhaft, der Ausdruck dauere zu lange, und der Massenausdruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, kritisierte die Wahlleiterin. Die Bürgerämter der Bezirke müssen aktuelle Melderegister liefern. Denn „Vois“ wird eingesetzt, weil damit erstmals ein Zugriff auf diese Daten zur Erstellung der Wahlunterlagen möglich ist.
Doch seit einem Jahr erlebt Berlin, dass nicht nur das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) - ebenfalls CDU-geführt - bei der Registrierung der Zehntausenden Flüchtlinge im Chaos versank. Ebenso lange verzweifeln die Bürger und Neu-Berliner, wenn sie auf den Bürgerämtern einen neuen Pass beantragen oder sich anmelden wollen. Wegen Personalmangels und neuer Software muss man Monate auf einen Termin warten. Zudem nutzen viele Senats- und Bezirksverwaltungen eigene Hard- und Software, die nicht immer untereinander kompatibel und teils hoffnungslos veraltet sind.
Seit 2012 seien die Probleme in den Bürgerämtern bekannt, erklärte Saleh. „Die Senatsverwaltung für Inneres verschläft dieses so wichtige Thema und wirkt völlig überfordert“, legt er nach. Es knirscht schon länger laut in der rot-schwarzen Koalition. Freilich ist drei Monate vor der Wahl nicht zu erwarten, dass sie noch platzt.
Doch Henkel trifft der Frontalangriff des Koalitionspartners zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der CDU-Spitzenkandidat rutscht seit Monaten in der Wählergunst ab. Die CDU stagniert beim Meinungsforschungsinstitut Forsa bei mageren 18 Prozent. Zum zweiten Mal lagen die Grünen im Mai mit 20 Prozent vor der CDU. Bei Infratest dimap erzielte die CDU 21 Prozent und rangierte vor den Grünen.
Henkel blieb als Senator in seinen knapp fünf Amtsjahren selbst aus Sicht einiger Parteifreunde seltsam blass und entscheidungsschwach. Sie lästern hinter vorgehaltener Hand über ihn. Nach außen steht die CDU hinter ihrem Spitzenkandidaten und Parteichef. Doch hinter den Kulissen ist die Unruhe groß. Es soll schon an Alternativen für den Fall gebastelt werden, dass Henkel die Wahl mit Pauken und Trompeten verliert.
