Ende von Merkel als Parteivorsitzende Wie geht es jetzt weiter bei der CDU?
Berlin · Angela Merkel gibt den CDU-Vorsitz ab. Die Partei ist nach den hohen Verlusten bei der Landtagswahl in Hessen in Aufruhr, auch wenn sie dort an der Regierung bleibt. Aber was wird aus dem Kanzleramt? In Koalitionskreisen heißt es: Das könnte der Anfang vom Ende der Groko sein.
Ende einer großen Ära als Parteichefin: Angela Merkel gibt nach mehr als 18 Jahren den CDU-Vorsitz auf. Offenbar will sie aber Bundeskanzlerin bleiben, dabei hatte sie bis zuletzt eine solche Ämtertrennung abgelehnt. Wie glaubwürdig dieser Schritt in der Partei ankommen wird, war am Montag zunächst nicht absehbar. In Parteikreisen wurde spekuliert, dass damit die große Koalition nicht bis zum Ende der Wahlperiode 2021 durchhalten kann.
Denn schon jetzt würde Merkel als eine „Lame Duck“ angesehen – eine Regierungschefin, deren Macht und Amtszeit von nun an als bald beendet gilt. Einen Wechsel auch im Kanzleramt, das dann eine frische CDU-Kraft übernehmen würde, könnte aber der Koalitionspartner SPD nicht mitmachen. Insofern hieß es aus Koalitionskreisen am Montag: Das ist der Anfang vom Ende der Groko.
Die 64-Jährige zieht mit ihrem Verzicht auf den Parteivorsitz die Konsequenzen aus dem monatelangen Unmut über die Entwicklung der CDU. Ihr Endlos-Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer über die Flüchtlingspolitik wird auch Merkel schwer angelastet, obwohl sie die immer wieder neuen Auseinandersetzungen nie angezettelt hat. Das war Seehofer, den sie im März als Bundesinnenminister akzeptierte – ein folgenschwerer Fehler.
Die hohen Verluste bei der Landtagswahl in Hessen brachten nun das Fass zum Überlaufen. Zwar kann Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) seine schwarz-grüne Koalition weiterführen, aber nur mit einer hauchdünnen Mehrheit und Dank des überragenden Ergebnisses der Grünen. Die CDU fuhr ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 und büßte mehr als zehn Prozentpunkte ein.
Der gefährdete Status der Volkspartei
Viele in der Partei sorgen sich darum, dass die CDU ihren Status als Volkspartei verliert, wenn sie nicht mehr in der Lage ist, über 40 Prozent der Wähler für sich zu gewinnen. Zuletzt gelang das CDU-Generalsekretärin Annegret Kram-Karrenbauer als Ministerpräsidentin im Saarland 2017. Sie gilt nun als eine Favoritin für den Parteivorsitz. Dafür hatte sie sich in den vergangenen Tagen mit Absetzbewegungen von Merkel mehrfach in Stellung gebracht – vermutlich mit Vorwarnung an Merkel. Denn die beiden Frauen verstehen sich gut.
Und wenn Merkel etwas verhindern will, dann dies: Dass die CDU vom rechten Flügel geführt wird. Etwa von ihrem Widersacher, Gesundheitsminister Jens Spahn, oder – in Merkels Augen vielleicht noch gravierender – von ihrem einstigen Kontrahenten Friedrich Merz, dem sie einst die Führung der Unionsfraktion im Bundestag abspenstig gemacht hatte.
Kampfkandidatur möglich
Vorstellbar ist, dass es beim CDU-Bundesparteitag im Dezember zur Kampfkandidatur einer der beiden Männer und Kramp-Karrenbauer kommt. Dann werde es nach vielen, vielen Jahren erstmals wieder eine Klärung in der Partei geben, wie konservativ sie sein wolle, heißt es. Insofern gelte die sonst in der CDU so ungewöhnliche und ungeliebte Kampfkandidatur als reinigendes Gewitter. Dann könne wieder nach vorn geschaut werden. Und wer Parteichef wird, hat traditionell das Erstzugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur.
Hätte Merkel nicht bis zuletzt die Ämtertrennung abgelehnt, wäre es jetzt leichter für sie und die Partei. Denn das Kanzleramt hat Merkel im Griff und sie gilt weiterhin als herausragende Persönlichkeit und Mittlerin auf der derzeit so schwierigen und problembeladenen internationalen Bühne. Es könnte nur einen weichen Übergang für die CDU nach Merkel geben, wenn die Partei – und Merkel selbst – die Ämtertrennung nun mit aller Energie zum Positiven wendet.
