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Das große Feilschen im Kanzleramt: Widerstand in der SPD gegen Maaßens Beförderung

Das große Feilschen im Kanzleramt : Widerstand in der SPD gegen Maaßens Beförderung

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird befördert, ein sozialdemokratischer Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich Parteichefin Andrea Nahles zu Wort.

Als SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag um kurz nach 16 Uhr im Kanzleramt eintrifft, ist schon klar, dass Hans-Georg Maaßen nicht länger Chef des Verfassungsschutzes bleiben wird. Die SPD hat sich darauf festgelegt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will den Spitzenbeamten, dem er immer noch den Rücken stärkt, aber nicht einfach rausschmeißen. Darauf hat sich jedenfalls die CSU festgelegt. Nun könnte die Bundeskanzlerin von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und eine Entscheidung treffen. Aber mit der Richtlinienkompetenz musste Angela Merkel schon während der Regierungskrise im Juni wedeln.

Deshalb geht es im Kanzleramt an diesem Dienstagnachmittag zu wie auf einem arabischen Basar. Seehofer bietet an, dass Maaßen mit dem Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, den Job tauscht. Auch Münch ist ein selbstbewusster Sicherheitschef, der gern Klartext redet. Merkel und Nahles lassen sich nicht darauf ein. "Du musst ihn nehmen", sagt die Kanzlerin zum Innenminister und meint damit, Maaßen in sein Haus zu integrieren.

Damit ist Seehofer aus seiner Sicht in einer komfortablen Lage. Jetzt kann er entscheiden. Er erklärt den Parteichefinnen, dass er Maaßen nicht zum Abteilungsleiter machen will, sondern zum Staatssekretär. Dabei käme Maaßen gehaltstechnisch schon mit dem Job eines Abteilungsleiters gut weg. Aktuell betragen seine Bezüge 11 577,13 Euro (B9). Diesen Betrag erhält auch ein Abteilungsleiter im Innenministerium. Ein Staatssekretär hingegen wird mit 14 157,33 Euro (B11) pro Monat entlohnt. Das sind die Grundzahlungen, hinzu kommen Familien- und weitere -zulagen.

SPD-Mann muss für Maaßen weichen

Merkel erkennt die Brisanz in Seehofers Aussage, hat aber keine Handhabe, so lange sie nicht die nächste existenzielle Machtprobe mit dem Bayern eingehen will. Sie pocht darauf, dass Maaßen zumindest nicht für die Aufsicht des Verfassungsschutzes zuständig sein soll. Diese Einigung halten die drei Koalitionäre auch schriftlich fest.

Erst im Rausgehen fragt Nahles, wer denn im Innenministerium für Maaßen weichen muss. Seehofer lacht sein heiseres Lachen und sagt: "Einen CSU-Mann werde ich nicht rausschmeißen." Nahles ist sofort klar, dass es den SPD-Mann Gunther Adler treffen wird. Nach Informationen unserer Redaktion verschweigt sie dieses pikante Detail aber in der anschließenden Telefonschalte mit SPD-Präsidiumsmitgliedern und den Ministerpräsidenten. Möglicherweise will Nahles eine weitere Eskalation verhindern: In der Telefonkonferenz mit den Spitzengenossen schlägt der Chefin ohnehin ungewöhnlich viel Kritik entgegen.

Dafür kommt der Paukenschlag am nächsten Tag, als Seehofer das Karriere-Aus des ausgewiesenen Bau-Experten in seinem Ministerium verkündet. Die Sozialdemokraten schäumen, als sie erfahren, was ihre Parteichefin mit ausgekungelt hat. Seehofers Manöver verursacht nicht nur politische, sondern auch finanzielle Kosten. Adler wird sein Grundgehalt von 14 157 Euro zunächst für drei Monate weiter bekommen. Für weitere drei Jahre bekommt er ein Übergangsgeld von 71,75 Prozent. Er hat also Anspruch auf mehr als 400 000 Euro. Nach drei Jahren kann er mit 58 Jahren seine Pension erhalten.

SPD-Krisensitzung am Sonntag

Die interne Kritik an Nahles schwillt an, als die Personalie Adler am späten Mittwochvormittag bekannt wird. Hilde Mattheis, eine Linksaußen der SPD, schreibt beim Kurznachrichtendienst Twitter: "SPD steht nicht am Abgrund! Sie ist schon ein Stück weiter!" Für SPD-Vize Ralf Stegner reicht es. "Das von Seehofer und Co. veranstaltete Sommertheater und jetzt Seehofers unmögliche Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär, nachdem der wegen schwerer Fehler auf Betreiben der SPD aus dem Amt des Verfassungsschutzchefs entfernt werden musste - all das hat meine persönliche Schmerzgrenze schon nach wenigen Monaten erreicht", sagt Stegner.

Der Geduldsfaden der SPD in Sachen Groko sei bis zum Zerreißen angespannt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt: "Was wir hier erleben, ist wirklich unwürdig." Maaßen als Staatssekretär für Sicherheit zu berufen, könne nur als weitere Provokation eines Innenministers gelesen werden, der jede Bodenhaftung verloren habe. In einer Zeit, in der eine gute Mietenpolitik für viele Menschen zur Existenzfrage werde, sei es absolut unverständlich, dass ausgerechnet der Bau- und Wohnungsspezialist Adler zugunsten Maaßens das Feld räumen müsse.

Am Sonntag will sich der engste Führungszirkel der SPD in Berlin treffen. Dieser Termin ist schon länger geplant, weil die Genossen ohnehin über die Lage der Koalition und die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern sprechen wollen. Angesichts der jüngsten Ereignisse könnte daraus nun aber eine Krisensitzung werden. "Das kann jetzt eine ganz eigene Dynamik bekommen in den nächsten Tagen", sagt ein Insider.

SPD-Mitglieder fordern Widerspruch gegen Berufung

Viele Genossen ballen am Mittwoch die Faust in der Tasche und beschwören den Zusammenhalt des Regierungsbündnisses. Außenminister Heiko Maas zum Beispiel plädiert auf seiner Balkanreise für einen Schlussstrich unter dem Streit: "Wir sind gut beraten innerhalb der Bundesregierung, uns um die Probleme zu kümmern, die die Menschen in Deutschland bewegen, und die uns in der Welt bewegen: Rente, Miete, Pflege."

Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hingegen will ihren Ärger nicht mehr zügeln. In einem Schreiben an Nahles fordert sie alle SPD-Minister dazu auf, im Kabinett Einspruch gegen die Berufung von Maaßen zum Staatssekretär einzulegen. Kohnen: "Liebe Andrea, nach der Absprache in der Runde der Parteivorsitzenden ist notwendig, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister bei den bevorstehenden formalen Entscheidungen in der Koalition der Personalie Maaßen nicht zustimmen."