Kommentar zur neuen Währungsunion Wetterfestes Geld
Meinung · Das Arsenal an Instrumenten zur gegenseitigen Überwachung und Krisenintervention, auf das sich die Euro-Finanzminister verständigt haben, bedeutet einen wichtigen Schritt nach vorn. Doch hetzt müssen weitere folgen.
Das war eine gute Nacht für den Euro. Unser Geld, das die heftigen Stürme der Weltfinanzkrise gut überstanden hat, soll wetterfest für neue Orkane gemacht werden. Das versprechen die Finanzminister. Das Arsenal an Instrumenten zur gegenseitigen Überwachung und Krisenintervention, auf das sie sich verständigt haben, bedeutet einen wichtigen Schritt nach vorn: Wenn das Geflecht aus Bankenunion und Europäischem Währungsfonds in einigen Jahren steht und finanziert ist, gibt es keinen Grund mehr, in einer Krise dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen.
Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik rund 60 Milliarden Euro gekostet. Eine vierköpfige Familie steuerte bis zu 3000 Euro bei. Ein unhaltbarer Zustand. Zumal die deutschen Bürgschaften für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Höhe von 280 Milliarden dazu kommen. Können die neuen Maßnahmen eine solche Katastrophe künftig wirklich verhindern?
Die Griechenland-Krise hat allen Beteiligten eine wichtige Lehre erteilt: Es wurde zwar mit immer neuen Hilfspaketen viel Geld in das Land gepumpt. Doch damit bediente man im Wesentlichen Fälligkeiten bei den (eigenen) Banken. Für die Zukunft des Landes waren die politischen Reformen viel wichtiger – auch wenn sie unter Druck zustande kamen.
Jede Währungsunion braucht eine eng verzahnte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie muss darauf bauen, dass die Regierungen in den Mitgliedstaaten politische Reformen und eine solide Haushaltsführung ernstnehmen. Soll heißen: Schulden sind keine tragfähige Basis für die Zukunft. Deshalb ist es fast wichtiger, die Etats von der Kommission überwachen zu lassen, als zu überlegen, wer im Krisenfall aus welcher Kasse wie viel Geld bereitstellt.
Italien zeigt, wie schnell der Egoismus einer Regierung das ganze Gebilde in Probleme stürzen kann. Insofern ist ein Detail des neuen Währungsfonds elementar: Eine Regierung, die den Hilfstopf in Anspruch nimmt, muss sich der Überwachung des Fonds unterwerfen. Das darf niemand wollen, weil er sonst als Krisenkandidat bloßgestellt wäre – ein katastrophales Signal an die Märkte. Der Umbau der Euro-Zone bringt einen großen Schritt nach vorn. Aber er kann nicht die Entschlossenheit aller Regierungen und ihrer Bürger ersetzen, über die Rolle des Staates als Glücksbringer mit einem Füllhorn voller Wahlgeschenke nachzudenken.
Jetzt müssen weitere Schritte folgen. Das Steuerrecht, vor allem für Unternehmen, entspricht nicht mehr der digitalen Wirklichkeit. Physische Betriebsstätten spielen in der Internet-Wirtschaft kaum noch eine Rolle. Natürlich wäre es richtig, eine Digitalsteuer global einzuführen. Aber das dürfte kaum realisierbar sein. Nun wartet Europa auf Partner. Das ist gut, bringt aber niemanden weiter – und lässt die Staaten finanziell im Regen stehen. Die Reform muss also weitergehen.
