Eierwürfe und Katzenkot: Wenn Bürgermeister in Deutschland bedroht werden

Eierwürfe und Katzenkot : Wenn Bürgermeister in Deutschland bedroht werden

Der Bundespräsident will, dass nicht nur die Polizei Kommunalpolitiker schützt, die beleidigt und bedroht werden. Auch die Bürger sollen an ihrer Seite stehen. In Kamp-Lintfort hat das an diesem Wochenende funktioniert.

Die Solidaritätskundgebung für den Bürgermeister ist eindrucksvoll: Neben den vielen Menschen, die gekommen sind, um dem SPD-Politiker Christoph Landscheidt den Rücken zu stärken, wirkt die kleine Gruppe rechter Demonstranten nicht bedrohlich. Solidaritätsbekundungen wie jetzt in der Stadt am Niederrhein tun den Betroffenen sicher gut. Doch im Alltag fühlen sich Bürgermeister, die von radikalen Hetzern und renitenten Bürgern eingeschüchtert werden, trotzdem oft alleine und ausgeliefert. Deshalb streitet der Bürgermeister von Kamp-Lintfort vor Gericht für die Erteilung eines großen Waffenscheins. Mit der Waffe will der von Angehörigen der rechten Szene bedrohte Kommunalpolitiker sich und seine Familie vor möglichen Angriffen schützen.

In Ausnahmefällen ist eine solche Erlaubnis für gefährdete Menschen gesetzlich möglich. Die Betroffenen müssen allerdings nicht nur glaubhaftmachen, dass ihnen Gefahr droht, sondern auch ihre Zuverlässigkeit dokumentieren und nachweisen, dass sie mit der Waffe umgehen können. Für den Schutz von Kommunalpolitikern seien aber in erster Linie die Sicherheitsbehörden vor Ort zuständig, betont das Bundesinnenministerium. „Eine Gesetzesänderung in diesem Bereich hält die Bundesregierung für nicht erforderlich“, sagt ein Sprecher des Ministeriums.

Wo die Regierung allerdings Änderungsbedarf sieht, ist bei der Strafbarkeit von Hass-Botschaften. Hier soll die Schwelle gesenkt werden. Wenn Kommunalpolitiker Opfer von übler Nachrede oder Verleumdung werden, soll das künftig genauso bestraft werden wie bei Landespolitikern und Bundestagsabgeordneten. Denn oft ist Hetze im Netz die Vorstufe zur Gewalt. So war es auch im Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der CDU-Politiker war im Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Als Hauptverdächtiger wurde ein Mann mit Neonazi-Vergangenheit festgenommen. Lübcke hatte wegen seines Engagements für Flüchtlinge Drohmails bekommen, war Hass im Netz ausgesetzt. Sogar nach seiner Ermordung gab es Hasskommentare.

Auto von Bürgermeister soll mit Hakenkreuzen verunstaltet worden sein

Die Bedrohung in Kamp-Lintfort ist kein Einzelfall. Ende Dezember war in der niedersächsischen Gemeinde Estorf der SPD-Bürgermeister Arnd Focke zurückgetreten. Er gab an, sein Auto sei mit Hakenkreuzen verunstaltet worden. In seinem Briefkasten seien Zettel mit der Aufschrift „Wir vergasen dich wie die Antifa“ aufgetaucht. Die „Süddeutsche Zeitung“ veröffentlichte an diesem Wochenende ein Interview mit der Bürgermeisterin der schwäbischen Gemeinde Kutzenhausen, Silvia Kugelmann, die wegen zermürbender Anfeindungen nicht mehr kandidieren will. Einmal sei ein Nagel in den Reifen ihres Autos gedrückt worden, ein anderes Mal habe jemand ihr Auto mit Katzenkot beschmiert. Die Bürger, die so etwas tun, sind nach ihrer Erfahrung nicht immer ideologiegetrieben.

Oft sprechen die betroffenen Bürgermeister nicht öffentlich über das Problem. Auch wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, sie sollten Hetze und Drohungen offen thematisieren, denn nur dann könne sich die „schweigende Mehrheit“ hinter sie stellen. Nach Informationen des Verbandes wird inzwischen jeder fünfte Kommunalpolitiker angefeindet.

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich des Themas angenommen. Beim Neujahrsempfang sagte er: „Wir müssen unsere Stimme erheben, wann immer Menschen im öffentlichen Leben herabgewürdigt, beleidigt oder bespuckt werden.“ Steinmeier traf sich auch mit Barbara Lüke, die als parteilose Bürgermeisterin im sächsischen Pulsnitz ständig beleidigt und attackiert wird - etwa mit Eierwürfen auf ihre Fensterscheibe.

(dpa)