Kommentar zur Abschaffung der Stichwahl Wenig demokratisch
Meinung · Wenn nicht alles täuscht, dann werden sich die Regierungsparteien in Düsseldorf an diesem Freitag mit ihrem Vorhaben, die Stichwahlen abzuschaffen - politisch gesehen - eine gehörige Ohrfeige einfangen. Das ist richtig so, denn ihr Ansinnen ist wenig demokratisch.
Die meisten Experten, die im Landtag zur Anhörung antreten werden, haben über den Plan von CDU und FDP, die Stichwahlen wieder abzuschaffen, ein negatives Urteil gefällt. Und das ist gut so.
Bisher ist es in allen Bundesländern Usus, dass Landräte und Bürgermeister nur dann gewählt sind, wenn sie die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten haben – sofern nötig in einem zweiten Wahlgang. Das Prinzip soll in NRW nicht mehr gelten. Dann könnten tatsächlich Frauen und Männer gewählt werden, die gerade einmal 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt haben. Das ist wenig demokratisch.
Die Gegner der Stichwahl argumentieren, dass bei einem zweiten Durchgang zusätzliche Kosten entstehen. Gleichwohl gilt: Es sollte immer noch die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend sein für die Besetzung hoher öffentlicher Ämter. Demokratie ist manchmal anstrengend und nicht immer preiswert zu haben.
Was würde bei Landrats- und Bürgermeisterwahlen ohne Stichentscheid passieren? Die Parteien wären schon im Vorfeld gezwungen, Absprachen zu treffen oder Wahlallianzen zu schmieden – Kandidaten würden in den berühmten Hinterzimmern ausgekungelt. Heute ist es doch oft so, dass jede Partei zunächst einen Kandidaten aufstellt, der sich im Wahlkampf profilieren kann. Wer Platz eins oder zwei erreicht, kann sich um die Stimmen von Wählern anderer Kandidaten bemühen und in der Stichwahl seine Chance suchen. Das dürfte allemal demokratischer sein. Die Koalition sollte ihr Vorhaben überdenken.
