Europawahl am 26. Mai Warum Digitales beim Wahl-O-Mat keine Rolle spielt
DÜSSELDORF · Im Wahl-O-Mat können unentschlossene Wähler insgesamt 38 Fragen zur bevorstehenden Europawahl beantworten - keine einzige allerdings zur Digitalisierung. Der Düsseldorfer Forscher Stefan Marschall erklärt, warum.
5,2 Millionen Menschen haben bislang den Wahl-O-Mat genutzt, um sich über die bevorstehende Europawahl zu informieren. Sie konnten in dem Online-Fragebogen beantworten, ob sie die Rückkehr zur DM befürworten, ob sie für europaweite verbindliche Bürgerentscheide sind oder den Aufbau einer Europa-Armee. 38 Thesen müssen die Nutzer beantworten, bevor sie am Ende erfahren, welche Partei die größten Übereinstimmungen mit ihren Antworten hat. Das kann hilfreich bei der Wahlentscheidung sein – es sei denn, man interessiert sich für Digitalpolitik. Denn dazu gibt es keine einzige Frage.
„Hallo! Es ist 2019!“, kritisierte Tobias Kollmann, Vorsitzender des Beirats junge digitale Wirtschaft des Bundeswirtschaftsministeriums, beim Kurznac hrichtendienst Twitter. Spätestens seit Artikel 13 sei dies ein wahlrelevantes Thema.
Der Artikel 13 ist in der Digitalszene zum Schreckgespenst geworden, weil die EU damit Plattformen mehr Verantwortung für Inhalte übertragen hat. Kritiker fürchten, dass dieser zu sogenannten Upload-Filtern führen werde, durch die letztlich viele Inhalte zensiert werden könnten. Und auch sonst mangelt es eigentlich nicht an Themen, auch Datenschutz oder der Umgang mit Giganten wie Facebook verlangen beispielsweise eine europäische Antwort.
Fachlich betreut wurde die Themenfindung für den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung vom Politikwissenschaftler Stefan Marschall von der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität. Am mangelnden Interesse junger Leute, die bei der Erstellung des Wahl-O-Mats geholfen haben, liege es nicht, dass die Digitalisierung keine Rolle spielt, sagt er: „Insbesondere die Urheberrechtsfrage wurde intensiv besprochen.“ Den Parteien sei auch eine Frage zur Beantwortung vorgelegt worden. Das Antwortmuster sei aber nicht so gewesen, dass man damit hätte weiterarbeiten können.
Dass Fragen dazu nicht vorkämen, liegt daher offenbar eher am Prozess. 41 Parteien und politische Gruppen, die am 26. Mai zur Wahl stehen, rund 80 Fragen zu allen aktuellen Themen zugeschickt – auch zur Digitalisierung. Aus all diesen Fragen wurden 38 ausgewählt.
„Tatsächlich ist es so, dass die Parteien durchweg positiv der Digitalisierung gegenüber stehen, alle Parteien möchten zum Beispiel den Breitbandausbau vorantreiben“, sagt Marschall. Daher eigne sich das Thema nicht für den Europa-Wahl-O-Mat, um Unterschiede herauszuarbeiten, zumal die konkreten Projekte zur Digitalisierung im Zuständigkeitsbereich der Staaten, Länder und Kommunen liegen.“
Digital-Experte Kollmann reicht diese Begründung nicht: „Vielleicht hat man dann einfach die falschen Fragen gestellt.“ Eine Einigkeit beim Breitbandausbau möge nicht weiter verwunderlich sein, bei Themen wie Netzneutralität, Upload-Filtern oder Vorratsdatenspeicherung gebe es Unterschiede zwischen den Parteien.
