EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen kündigt Rücktritt an
Berlin · Vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der EU-Kommission macht von der Leyen eine klare Ansage. Wahlsieg im EU-Parlament oder Niederlage - sie wird als Verteidigungsministerin zurücktreten. Ihre Botschaft an die Soldaten: „Bleiben Sie behütet!“
Vielleicht kann ja das Klima Ursula von der Leyen helfen. Und Entschlossenheit. Die deutsche Kandidatin für den Posten der EU-Kommissionspräsidentin bietet am Tag vor der Wahl: Weitere fünf Prozent mehr Einsparung bei den Treibhausgasen. Eine Art ganz besonderer Emissionshandel: Fünf Prozent weniger Ausstoß beim Kohlendioxid gegen womöglich fünf Prozent mehr Stimmen der aktuell 747 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes. Fünf Prozent, die für das Klima wichtig und für die Kandidatin entscheidend werden könnten. Und sie bringt Klarheit auch für ihre Zukunft in Berlin. 16 Stunden bevor von der Leyen im Straßburger Parlament ans Rednerpult treten wird, räumt sie gewissermaßen schon ihren Ministerstuhl in Berlin. Die CDU-Politikerin kündigt für Mittwoch ihren Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin an.
Es soll keine Zweifel geben. Sie will nach Brüssel. Die 60-Jährige hat über das Wochenende noch einmal nachgedacht – und nachgesteuert. Sie will jetzt ein Ziel von 55 Prozent (statt 50 Prozent) Minderung bei den Treibhausgasen bis 2030 verfolgen. Sie feilt an der Rede ihres Lebens, wenn sie die Abgeordneten in Straßburg von sich überzeugen will. Sie haben noch einmal abgewogen: Wo kann sie offensiv Punkte machen? Am späten Nachmittag die Nachricht: Rücktritt als Ministerin am Mittwoch. Dann ist sie entweder EU-Kommissionspräsidentin – oder runter von der ganz großen politischen Bühne.
Von der Leyen kämpft. Sie gibt alles für Europa. Kurz nach neun Uhr morgens wird ihre Rede vor dem Straßburger Parlament erwartet. Bei ihrer öffentlichen Anhörung in der vergangenen Woche in der Fraktion der europäischen Grünen hatte sie deren Abgeordnete quasi geschlossen schon verloren. Die Antworten der Kandidatin beim Klimaschutz, wo sie lediglich 50 Prozent weniger Treibhausgase als Ziel ausgegeben hatte, seien „enttäuschend“, ihr Plädoyer für mehr Rechtsstaatlichkeit gerade bei Ländern wie Polen, Ungarn oder Malta sei „wenig konkret“ gewesen.
Aber nun ist von der Leyen noch einmal in sich gegangen. Sie bietet: Mehr Klimaschutz, sie will „das Spitzenkandidaten-Prinzip sichtbarer für eine breitere Wählerschaft“ machen und sie sagt zu, Gesetzesvorschläge, die das Parlament mit Mehrheit beschließt, tatsächlich mit einem Gesetzesakt zu beantworten und nicht nur die Kommission darüber unverbindlich beraten lassen.
Jede Stimme zählt. Und es könnte knapp, sehr knapp für von der Leyen werden, die die absolute Mehrheit von 374 Abgeordneten braucht. Nach den Anhörungen musste von der Leyen damit rechnen, dass Grüne und Linke geschlossen gegen sie stimmen werden, bei den Sozialdemokraten (154 Sitze) etwa 60 gegen sie votieren und sie die Liberalen (108 Sitze) auch nicht unbedingt für sich einnehmen konnte. Damit sank die Zahl von der Leyens möglicher Unterstützer aus den Reihen von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen von maximal 444 auf deutlich unter 400, was immer noch reichen würde. Aber die Zahl der Abweichler ist schwer kalkulierbar.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ist jedenfalls skeptisch, dass es von der Leyen noch gelingt, deutsche Sozialdemokraten im Europaparlament und Teile der Grünen umzustimmen. „Dieses Verhalten scheint mir innenpolitisch motiviert und eine machttaktische Fehlkalkulation zu sein“, sagte Röttgen unserer Redaktion. Er freue sich, „wenn eine Politikerin aus dem eigenen Land diese europäische Spitzenposition einnehmen kann und dafür das Vertrauen aller anderen europäischen Regierungs- und Staatschefs gewonnen hat.“
Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) appellierte an die deutschen Sozialdemokraten, diese sollten an die Stabilität Europas denken und sich „nicht an engstirnigen parteipolitischen Interessen orientieren“. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagte unserer Redaktion: „Die Europa-Abgeordneten sind frei in ihrer Entscheidung. Sie wurden von den Wählerinnen und Wählern in das Parlament gewählt, um ihr Mandat nach besten Wissen und Gewissen auszuüben. Im Übrigen hat die sozialdemokratische Fraktion einen Fragenkatalog an Frau von der Leyen gesandt, den sie noch nicht beantwortet hat.“
Sollte von der Leyen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und die Kandidatensuche neu beginnen, erwartet Schäfer-Gümbel keine institutionelle Krise der EU: „Warten wir doch erstmal die Abstimmung ab. Grundsätzlich ist es so, dass die EU auch für solche Fälle Regeln und Verfahren hat.“ Auch CDU-Mann Röttgen sieht in diesem Fall keine Krise für Europa heraufziehen: „Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem demokratischen Fall einer Nichtwahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten umzugehen.“
