Eliteeinheit der Bundeswehr Verteidigungsministerin will gegen rechtsextreme Strukturen beim KSK vorgehen
Analyse | Berlin · Das Kommando Spezialkräfte (KSK) gilt als Eliteeinheit der Bundeswehr. Mittlerweile fällt der Teil der Truppe nur noch durch Schlagzeilen auf. Die Routinearbeit wurde mittlerweile unterbrochen und alle Soldaten aus internationalen Übungen herausgeholt und nach Hause gebracht. Bis Oktober gibt es nun eine Frist.
So viele Verteidigungsminister hätten Anlass gehabt, sich intensiver mit den Zuständen in der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte zu befassen. Da war 2003 der Kommandeur, der gefeuert wurde, weil er auf offiziellem Briefpapier den Verfasser einer als antisemitisch kritisierten Rede lobte. Spätestens als dieser Ex-General in Buchform das KSK in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision stellte, wäre zu klären gewesen, ob das in seiner dreijährigen Verantwortung Teil eines speziellen Truppen-Ethos geworden war. Doch erst als sich die Hinweise über Kennverhältnisse zwischen KSK-Soldaten und obskuren Gruppierungen im rechtsextremistischen Milieu mit Umsturz-Vorbereitungen häuften und dann auch noch größere Mengen an Munition, Sprengstoff und Waffen bei einem Oberstabsfeldwebel des KSK in Nordsachsen gefunden wurden, griff Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun zur Notbremse.
Bereits 2017 hätten Alarmglocken schrillen müssen
1996 war das KSK in Dienst gestellt worden. Als Reaktion auf die Evakuierung von deutschen Staatsbürgern aus den Wirren des Völkermordes in Ruanda. Darum hatte die Bundesregierung belgische Spezialkräfte bitten müssen und dabei eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr aufgezeigt bekommen. Die neue Einheit ging mit ambitionierten Anforderungen ans Werk. Nur die Besten wurden genommen. Lange blieben Dienstposten unbesetzt, weil nicht genügend Bewerber die Tests bestanden. Schon nach wenigen Jahren konnten sich die KSK-Leute mit Spezialkräften auf der ganzen Welt messen. Es war eine richtige Elitetruppe geworden. Aber in Teilen offenbar auch eine rechte.
2017 hätten bereits alle Alarmglocken schrillen müssen. Da wurde eine Party von strammen KSK-Soldaten mit aufpeitschendem Rechtsrock, Hitlergrüßen und Schweinskopfwerfen bekannt. Als der Militärische Abschirmdienst genauer hinschaute, traf er nicht nur auf eine Häufung von Fällen mit Rechtsextremismusverdacht beim KSK mit insgesamt 30 Namen, sondern auch auf eine Mauer des Schweigens.Die will Kramp-Karrenbauer nun nach eigenen Worten „von innen aufbrechen“.Eine Arbeitsgruppe aus zwei Staatssekretären, zwei Inspekteuren und dem amtierenden KSK-Chef identifizierte Dutzende von Ursachen und Lösungsansätzen, von denen die Ministerin nun 60 Maßnahmen in Kraft setzt.
Um die Dramatik klar zu machen, ließ sie den Routinebetrieb des KSK unterbrechen, die deutschen Soldaten aus internationalen Übungen herausholen und sie auch so weit wie möglich in laufenden Einsätzen durch andere Soldaten ersetzen.Wie Generalinspekteur Eberhard Zorn auf Anfrage erläuterte, betrifft das 30 KSK-Soldaten, die zur Zeit im afghanischen Masar-i-Sharif in der deutsch-niederländischen Operation „Triple 8“ afghanische Spezialkräfte trainieren. Nicht das ist ein bemerkenswerter Vorgang, sondern dass der General wie selbstverständlich öffentlich darüber spricht. Absolute Geheimhaltung breitete über Jahre eine Käseglocke über das KSK. Das führte offenbar auch dazu, dass ein ungesunder Korpsgeist entstehen konnte.
Viele Fehler gemacht
Verbunden mit dem Gefühl: Es guckt ja keiner hin, alles, was wir machen, bleibt geheim.Kramp-Karrenbauer machte am Beispiel der zweiten Kompanie die Mechanismen deutlich. Die einen hätten aus falsch verstandener Loyalität, die anderen aus Angst dicht gemacht. Und so was darf sich Elite-Soldaten einer parlamentarischen Demokratie nennen? Die richtige Konsequenz war es, die zweite Kompanie ganz aufzulösen. Aus ihr stammte der 45-Jährige, der bei sich Munition und Waffen hortete, und zwar sofort für finsterste Zwecke verwendbar. Der Sprengstoff, mit dem das KSK Mauern zerbricht, wurde mitsamt Zündschnüren vorgefunden.
„Große Sorgen“ macht sich Zorn, was da bei einem Anschlag hätte passieren können. Und auch die Hitlergruß-Party spielte sich in der zweiten Kompanie ab.Klug ist die Entscheidung, nicht einfach nur das Türschild an den Stuben auszutauschen. Jedes Mitglied der Kompanie verliert seinen Dienstposten. Jeder muss sich in intensiven Gesprächen erklären. Vielleicht wird er dann einzeln mit neuen Funktionen in einer der anderen Kompanien weiter Teil des KSK sein dürfen. Vielleicht auch nicht. Jedenfalls will Kramp-Karrenbauer so herausfinden, wer Teil des Problems bleiben und wer Teil der Lösung werden will.An weiteren Stellen wird die bisherige Neigung zur Abkapslung des KSK aufgebrochen: Wer hier Verantwortung tragen will, muss sich vorher andernorts bewährt haben.
Frist bis in den Herbst
Am Anfang der sechsjährigen Ausbildung geht es nicht zum KSK nach Calw, sondern zur Heeres-Infanterieschule nach Hammelburg. Und auch der Verbleib ist zeitlich begrenzt. Das soll das Bewusstsein schärfen, nicht außerhalb der übrigen Bundeswehr zu stehen, sondern integrierter Teil zu sein. Wie das ohne personelle Konsequenzen gelingt, wird sich noch zeigen müssen.Druck bleibt drauf. Auch das ist gut: Wenn es bis Ende Oktober nicht einschneidende Veränderungen gibt, hat das KSK seine Bewährungsprobe nicht bestanden. Ausdrücklich gibt Kramp-Karrenbauer nur eine Garantie für Spezialkräfte der Bundeswehr, nicht für deren Organisation.
Damit ist klar: Wenn das KSK ein Problem bleibt, wird es das KSK nicht mehr geben.In einer Zeit, in der die Sicherheitsdienste den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus aktuell als größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland ansehen, ist das Signal nicht zu unterschätzen. Aber es muss ergänzt und verstetigt werden. Etwa an Reservisten, die in Uniform rechtsradikalen Blödsinn verzapfen.
Etwa bei der Aufklärung der beim KSK verschwundenen 48 000 Schuss Munition. Schlampige Buchführung oder schlimme Abgründe von Extremismus? Und auch wenn sich das klären lässt, ist das Grund-Problem nicht gelöst: Die Bundeswehr will Teil der Gesellschaft sein und sich von rechtsextremistischen Teilen trennen. Doch Rechtsextremisten treten in dieser Gesellschaft zunehmend in Erscheinung. Hier braucht es Signale aus der Zivilgesellschaft. Und die klare Ansage, wer mit seinen Sprüchen Teil des Problems ist.
