Rechtwidrige Mission?: Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Rechtwidrige Mission? : Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts darf sich Deutschland an Militäreinsätzen im Ausland beteiligen, die innerhalb eines „Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit“ stattfinden - also zum Beispiel aufgrund eines Mandats der Vereinten Nationen. Die Linke meint, dass ein loses Bündnis wie die Anti-IS-Koalition mit ihren etwa 80 Mitgliedstaaten kein solches System ist. Die Bundeswehr ist mit „Tornado“-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen in der Region.

Die Organklage richtet sich gegen Bundesregierung und Bundestag. Die Verfassungsrichter können den Antrag zurückweisen oder feststellen, dass der Beschluss über den Einsatz gegen das Grundgesetz verstößt. In diesem Fall wären Bundestag und Bundesregierung zwar nicht verpflichtet, aber gehalten, dies umzusetzen. In einer der nächsten beiden Wochen entscheidet das Parlament über die Verlängerung der Ende 2015 beschlossenen Mission. (Az. 2 BvE 2/16)

(dpa)
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