Verbot von Minister-Auftritten weiterhin einzeln prüfen
Düsseldorf · Anders als das Saarland lehnt es Nordrhein-Westfalen ab, ein generelles Auftrittsverbot für türkische Politiker auszusprechen. "Wir werden auch weiterhin Auftritte von türkischen Regierungsmitgliedern im Einzelfall betrachten", ließ NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag über die Staatskanzlei mitteilen. Sicherheitsaspekte seien ebenso wichtig wie der Charakter einer Veranstaltung. Vor Journalisten hatte sich Kraft am Montag entschieden dagegen ausgesprochen, den innertürkischen Wahlkampf in Deutschland auszutragen.
Auch die SPD-geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein will sich zurzeit nicht auf Auftrittsverbote festlegen. "Uns liegen derzeit keine Erkenntnisse zu geplanten Wahlkampfauftritten türkischer Politiker vor", sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage. In Nordrhein-Westfalen sind ebenfalls keine Termine für weitere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungspolitiker bekannt. Nach Ansicht Krafts müssten entsprechende Veranstaltungen auch von der Bundesregierung verhindert werden. Dies sei sicherlich "keine einfache Entscheidung".
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Dienstag ankündigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Verbot durchzusetzen. Türkische Minister sind in dem CDU/SPD-regierten Bundesland bislang nicht aufgetreten. Im Saarland wird am 26. März ein neuer Landtag gewählt, in Schleswig-Holstein am 7. Mai, in Nordrhein-Westfalen eine Woche später am 14. Mai.
