Vermieter und Mieter Verbände: Die Mietpreisbremse ist wirkungslos
Bonn/Köln · Für Vermieter und Mieter in Bonn und Köln ist die Mietpreisbremse bislang wirkungslos. Das finden jedenfalls die Mieter- und Vermieterverbände ion Köln und Bonn.
Kein gutes Fazit zur Mietpreisbremse ziehen Vermieter- wie Mieterverbände in Bonn und Köln. „Die Mietpreisbremse hat bisher nichts bewirkt und wird auch mit der nun beschlossenen Verschärfung nichts bewirken“, lautet Helmut Hergartens vernichtendes Urteil. Der Hauptgeschäftsführer von Haus und Grund Bonn/Rhein-Sieg erklärt, ein Vermieter könne sich angesichts der angespannten Lage trotzdem den Mieter mit der dicksten Brieftasche aussuchen. „In der Realität bringt die Mietpreisbremse keine Wohnung mehr.“
Sein Ansatz: Es müssten mehr Wohnungen gebaut werden. „Wenn die Wohnungsknappheit verschwindet, regelt sich auch das Problem mit den Mieten“, glaubt Hergarten. Man müsse überlegen, wie man Bauen günstiger machen könne. Die Mietpreisbremse bezeichnet der Hauptgeschäftsführer als „planwirtschaftliche Methode“.
Auch Hans Jörg Depel, Geschäftsführer des Mietervereins Köln, bestätigt, dass die Mietpreisbremse bisher keine Wirkung gehabt habe, sondern „eher ein Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen sei. Grundsätzlich sieht er das Instrument jedoch als Schritt in die richtige Richtung.
Er erhofft sich positive Veränderungen dadurch, dass Vermieter nun offenlegen müssen, wie viel der Vormieter für eine Wohnung gezahlt habe. „Bislang war diese Transparenz einfach nicht da“, bemängelt Depel. Ihm und dem Mieterverein seien nur wenige Fälle untergekommen, bei denen die Mietpreisbremse gegriffen habe. Selbst wenn es Verstöße gegeben habe: Die Reduzierung der Miete gelte erst ab dem Tag der „qualifizierten Rüge“ – also dem Anzeigen des Verstoßes – und nicht rückwirkend. „Der Mieter kann also schon jahrelang zu viel gezahlt haben“, so Depel.
Auch für ihn ist der Wohnungsbau ein wichtiges Anliegen. „Man muss Anreize schaffen auch für ländlichere Regionen.“ Außerdem fordert er, dass der soziale Wohnungsbau mehr gefördert wird. Er findet: Bei diesem „Reförmchen“ soll es nicht bleiben.
