NRW-Haushalt für 2015 Vampire und Heißluftballons
DÜSSELDORF · Beim Streit ums Geld schenken sich die Parteien nichts - die Generaldebatte zum Haushalt 2015 gerät zur Abrechnung über die Leistungen der Landesregierung. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nimmt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ins Visier, die im Karneval als Vampir gehen will.
"Das ist eine Innovation, denn normalerweise verkleidet man sich im Karneval, aber Sie zeigen Ihr wahres Gesicht", zielt Lindner auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Die sichtlich überraschte Regierungschefin schlägt verbal zurück: "Das geeignete Kostüm für Sie wäre der Heißluftballon."
CDU-Landeschef Armin Laschet kreidet Rot-Grün an, mit der "Aktion Leitungswasser" das Bild eines Pleitelandes gemalt zu haben. Die fünfmonatige Haushaltssperre in NRW habe gezeigt, dass die Regierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen am Ende sei. Die Union entwirft ein eigenes Haushaltskonzept mit weniger Bürokratie und mehr Wirtschaftswachstum. "Wir brauchen einen Politikwechsel. Wir sind dazu bereit", präsentiert der auf Konfrontation gepolte Christdemokrat seine Alternative zur Regierung Kraft. Laschets Mantra: Straßen, Breitband, weniger Bürokratie, keine neuen Steuern.
Laschet macht keine schlechte Figur: FDP-Chef Christian Lindner aber setzt in freier Rede eins drauf und beklagt den Realitätsverlust und das Jammern der Regierung. Wer im Internet den Satz "Kraft fordert mehr Geld" aufrufe, erhalte 1,2 Millionen Treffer, rechnet Lindner böse vor. Das sei ein Armutszeugnis, Kraft habe "keinen Gestaltungsehrgeiz, keinen Stolz". Die Opposition vermisst vor allem eine wirtschaftsfreundliche Industriepolitik in NRW. Dass Verkehrsprojekte an grünen Widerständen scheitern, sei ein Skandal. Lindner fordert ein mit 30 Millionen Euro gefüttertes Sonder-Straßenbauprogramm. Piraten-Fraktionschef Joachim Paul geht Rot-Grün direkt an: "Sie verschlafen die Zukunft, statt sie zu gestalten."
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die kopfschüttelnd auf der Regierungsbank sitzt, reagiert nach dem Prinzip "Angriff ist die beste Verteidigung". Der CDU wirft sie eine unbezahlbare "Wünsch-dir-was-Politik" vor. Kraft fordert die Opposition auf, der Landesregierung beim Ringen um mehr Geld vom Bund zu helfen. "Wem unser Land am Herzen liegt, der kämpft auch dafür." NRW habe den Süden unterstützt und bleibe beim Soli solidarisch. "Aus dem Ausgleich ist aber eine Überkompensation für einige Länder geworden. Diese Fehlsteuerung müssen wir korrigieren."
Frontal geht Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen seinen Aachener Mitbürger Laschet an. Die CDU-Haushaltsstrategie bestehe aus Luftnummern, "Nebel-Nullen" und der Rückkehr zu Studiengebühren, kritisiert Priggen. Wenn Laschet insgesamt zehn Prozent der Landesstellen einsparen wolle, sei das schlicht "Voodoo Ökonomie". SPD-Fraktionschef Norbert Römer verspricht, dass Rot-Grün die Schuldenbremse in fünf Jahren ohne neue Schulden einhalten wird - nennt aber keine Details.
Am Ende der Debatte steht die Mehrheit. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet der Landtag kurz vor Weihnachten den Haushalt 2015. Heute will die rot-grüne Mehrheit in letzter Minute die höhere Grunderwerbssteuer beschließen. Es dürfte laut werden.
