Kommentar zur NRW-Regierung Teure Gutachten
Meinung | Düsseldorf · Dass eine Regierung externe Beratung einkauft, ist normal. Man kann und muss nicht alles selbst wissen. Kritikwürdig sind aber zwei Details.
Die Anzahl der von der schwarz-gelben Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten weicht kaum von den Gepflogenheiten der Vorgängerregierung ab. Landesregierungen brauchen offenbar etwa zehnmal pro Monat Rat von außen. Warum auch nicht? Man kann und muss nicht alles selbst wissen. Kritikwürdig sind aber zwei Details.
Erstens: Die von Rot-Grün eingekauften Beratungsdienstleistungen waren im Schnitt pro Auftrag fast 30 Prozent günstiger. Die inflationsbedingte Preissteigerung zwischen den beiden Vergleichszeiträumen betrug aber nur ungefähr fünf Prozent. Offenbar hat die rot-grüne Vorgängerregierung besser mit den Auftragnehmern verhandelt.
Zweitens: Schwarz-Gelb hat den Regierungsapparat seit Amtsantritt um über 500 Stellen aufgebläht. Die kosten den Steuerzahler jährlich rund 20 Millionen Euro zusätzlich. Aber warum führen die 500 zusätzlichen Experten in den Ministerien nicht dazu, dass das Land mit weniger Gutachten auskommt? So viel komplizierter ist das Regieren des Landes NRW ja nun auch wieder nicht geworden, dass man plötzlich an allen Ecken und Enden zusätzliche Expertise bräuchte.
Es geht nicht darum, den Einkauf von Gutachten pauschal zu verdammen. Gutachten können auch helfen, Kosten zu sparen, wenn sie beispielsweise ineffiziente Förderprogramme identifizieren. Wenn die Landesregierung am Ende ihrer Amtszeit aber trotz all der teuren Gutachten unter dem Strich mehr Geld als die Vorgängerregierung ausgegeben hat, hat sie ein grundsätzliches Problem. Die Hinweise darauf, dass Schwarz-Gelb nicht sparen kann oder will, mehren sich.
