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Tempolimit in Deutschland: ADAC gibt klare Ablehnung auf

ADAC gibt klare Ablehnung auf : Widerstand gegen ein Tempolimit in Deutschland bröckelt

Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen her, um Unfälle zu vermeiden und das Klima zu schützen? Oder spricht nichts gegen die generelle Freiheit zu Tempo 200? Eigentlich schien dazu alles gesagt

Es sei ein Ausdruck von Freiheit, ab und zu Gas geben zu dürfen. So argumentieren viele Autofahrer in Deutschland gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. Doch die Mitglieder des ADAC sind nicht mehr überwiegend dieser Meinung. Der mächtige Verein, in dem 21 Millionen Menschen organisiert sind, ist zur Frage nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung mittlerweile tief gespalten. 50 Prozent sind internen Umfragen zufolge gegen das Tempolimit, 45 Prozent dafür.

Die Konsequenz? Ab jetzt will der Club, einst so etwas wie ein Bollwerk gegen Attacken auf die sprichwörtliche freie Fahrt für freie Bürger, neutral sein und nicht mehr gegen ein Tempolimit zu Felde ziehen. Wissenschaftler sollen die Vor- und Nachteile ergründen. „Wichtig ist es, Grenzen und Möglichkeiten eines Tempolimits für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz genau zu untersuchen“, sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand. „Insbesondere hinsichtlich der Wirkungen auf die Verkehrssicherheit liegen die heutigen Schätzungen noch weit auseinander.“

Deshalb sei eine wissenschaftliche Untersuchung, die über einzelne Pilotstrecken hinausgeht, unabdingbar, so Hillebrand. Welche Forscher das tun sollen und bis wann der ADAC Ergebnisse einer solchen Studie erwartet, ist noch offen. Kommt das Reizthema Tempolimit aus der Sackgasse heraus?

Esken kassiert Kritik aus der SPD

Für die Union kommt der Schwenk des einstigen Verbündeten im Tempolimit-Streit ungelegen. Als die neue SPD-Chefin Saskia Esken rund um Weihnachten die Debatte noch einmal aufmachte und ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern zu einem Thema erklärte, über das man als SPD mit der Union reden wolle, waren die Reaktionen von CDU und CSU unmissverständlich. Kein generelles Tempolimit, basta.

Ganz vorne mit dabei: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der Anfang 2019 gesagt hatte, die Forderung sei „gegen jeden Menschenverstand“. Und selbst aus der SPD kassierte Esken Kritik. Einige Genossen hielten es für ungeschickt, sich an einer emotional so aufgeladenen Front zu verkämpfen. Zumal die SPD-Fraktion bei einer von den Grünen erzwungenen Abstimmung Mitte Oktober im Bundestag gegen das Tempolimit gestimmt hatte – und in ein Dilemma aus Koalitionstreue und Parteiprogramm geraten war.

Scheuer bleibt bei seiner Linie

Unterstützung bekam Esken aber beispielsweise von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die in einem Tempolimit einen einfachen Weg zu mehr Klimaschutz sieht. Nach ihren Angaben ließen sich so jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) einsparen.

Doch Scheuer bleibt bei seiner Linie. Sein Ministerium teilte am Freitag mit, dass schon jetzt rund 30 Prozent der Autobahn-Kilometer ein Tempolimit hätten. Das System der Richtgeschwindigkeit funktioniere. Vielmehr komme es auf intelligente Verkehrssteuerung an, sagte ein Sprecher. Das sieht man in Nordrhein-Westfalen genauso, wo nach Angaben des Verkehrsministeriums knapp 40 Prozent der 2200 Autobahn-Kilometer in den unterschiedlichen Richtungen ein Tempolimit haben. „Innovative Lösungen erreichen mehr als Verbote“, sagte Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) auf Anfrage. Deswegen präferiere man digital gesteuerte Lösungen wie die sogenannten dWiSta-Tafeln, die schon heute im Einsatz seien und die noch ausgebaut werden sollen. Mit ihnen können die Verkehrszentralen das Tempo flexibel steuern und den Verkehr auch umleiten.

Schritt des ADAC ist ein bemerkenswertes Signal

Zugleich ist dem Vernehmen nach das Tempolimit keine heilige Kuh mehr in nordrhein-westfälischen CDU-Kreisen. Sollte es beispielsweise im Bund mal zu schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen kommen, könnte das Tempolimit zur Verhandlungsmasse werden und der Union als Entgegenkommen an die Grünen für andere wichtige Projekte dienen.  Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, appelliert an die Union: „Nach dem Vorstoß des ADAC klammert sich nur noch die Union an ihre Verkehrsideologie von vorgestern“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Es wird Zeit, dass sich auch CSU und CDU zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und Abgasen sowie leistungsfähigere Autobahnen bekennen und sich nicht länger gegen eine Höchstgeschwindigkeit sperren“, so Hofreiter.

Kurz vor dem 58. Verkehrsgerichtstag in Goslar (29. bis 31. Januar) ist der Schritt des ADAC trotzdem ein bemerkenswertes Signal. Ein Schwerpunkt in Goslar: Aggressivität auf den Straßen. Tempolimit-Befürworter versuchen denn auch gleich, das Momentum zu nutzen. Von einem ersten Schritt in die richtige Richtung spricht der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Aber von einem echten Gesinnungswandel könne erst die Rede sein, wenn die Vorteile einer Geschwindigkeitsbegrenzung offen vertreten würden.Doch das ist noch Zukunftsmusik.

Automobilclub von Deutschland (AvD) ist strikt gegen eine Tempobegrenzung

Vor dem Verkehrsgerichtstag bringen sich jedenfalls Befürworter wie Gegner in Stellung. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat verweist auf Länder mit Tempolimit. Wer auf Autobahnen in Frankreich, Österreich oder Belgien unterwegs sei, erlebe mehr Gelassenheit als hierzulande. Sobald man wieder auf deutsche Autobahnen komme, sei der Unterschied spürbar, heißt es auch beim Auto Club Europa ACE. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, erläutert: „Eine homogene Geschwindigkeit und damit ein gleichmäßiger Verkehrsfluss sorgen tendenziell für weniger Beschleunigungs- und Bremsmanöver.“ Es fehlten aber belastbare Daten für die Annahme, dass ein Tempolimit tatsächlich zu weniger Verkehrstoten führte. Dies könne nur ein wissenschaftlicher Großversuch klären, sagt Brockmann.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist indes strikt gegen eine Tempobegrenzung. Autobahnen seien die sicherste Straßenkategorie, sagt Sprecher Herbert Engelmohr. Zudem machten die 13.000 Kilometer langen Autobahnen nur zwei Prozent des deutschen Straßennetzes aus. Da erscheine es wenig plausibel, dass die Einführung einer generellen Tempobeschränkung auf einem derart kleinen Teil einen relevanten Effekt auf CO2-Emissionen und für den Klimaschutz haben solle. Deswegen sollten Autofahrer auf einer freien Autobahn bei guten Wetterbedingungen auch weiterhin mit höherem Tempo fahren dürfen. Und auch Porsche-Chef Oliver Blume sprach sich klar gegen ein allgemeines Tempolimit aus. „So wie viele Porschefahrer und auch viele meiner Kollegen im Unternehmen sehe ich die Tempofreiheit in Deutschland als eine persönliche Freiheit an“, sagte er der „Welt“. „Man sollte den Menschen diese Freiheit lassen.“