Kommentar zum Bericht des Bundesrechnungshofes Subventionitis
Meinung | BERLIN · Die erstaunte Öffentlichkeit muss wieder einmal feststellen, dass in manchen Behörden ein äußerst großzügiger Umgang mit Steuergeldern offenbar geübte Praxis ist - etwa im Verteidigungsministerium. Ein Kommentar.
Alle Jahre wieder – die Liste der Verschwendung und fragwürdigen Steuervergünstigungen liegt vor. Wieder muss die erstaunte Öffentlichkeit feststellen, dass in manchen Behörden ein äußerst großzügiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler offenbar geübte Praxis ist. Wie alle Jahre mischt auch das Verteidigungsministerium bei der Verschwendung öffentlicher Gelder weiter mit.
Der Truppe im Einsatz fehlt es zwar an bestmöglicher Ausrüstung und einsatzfähigem Gerät am Boden und in der Luft, aber dafür werden Transportcontainer gekauft, die nicht nach Afghanistan oder Mali geflogen werden, denn: Sie passen nicht ins Flugzeug. Zu groß. Wie hätte man es nur vorher wissen können?
Aber bitte, der Bund muss auf seine Einnahmen gucken. Und diese könnte er, wenn die Regierung wollte, erheblich verbessern. Steuervergünstigungen und Subventionen, vor 30 oder 40 Jahren unter völlig anderen Vorzeichen beschlossen, gehören auf den Prüfstand. Wie wir heute wissen, schont der Diesel die Umwelt nicht, sondern belastet sie. Das Privileg des niedrigeren Dieselsteuersatzes soll deswegen durch den Subventions-Tüv. Warum nicht? Alte Zöpfe, ab.
Doch die Politik ist zögerlich. Schließlich bedeuten Abbau von Subventionen oder Steuervergünstigungen auch, einer bestimmten Lobby Vorteile zu nehmen – und somit Ärger. Dann lieber weiter mit der Subventionitis. Doch der Staat muss auch in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen an die mageren Jahre denken. Es gibt nichts zu verschenken – schon gar keine Spielräume für die Zukunft.
