Bilanz in NRW Streit um rot-grüne Wirtschaftsbilanz
Düsseldorf · Es ist die vorletzte Sitzung des Landtags vor der NRW-Wahl: Im Mittelpunkt steht die wirtschaftspolitische Bilanz nach sieben Jahren Rot-Grün.
Die Opposition hat Rot-Grün nach sieben Regierungsjahren in Nordrhein-Westfalen eine verfehlte Wirtschaftspolitik mit schwacher Gesamtbilanz vorgeworfen und einen Neuanfang gefordert. Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl verteidigte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) seinen Kurs gegen Kritik. NRW sei mit einem robusten Zuwachs von 1,8 Prozent 2016 und positiven Prognosen auf dem "Weg nach oben", betonte er am Donnerstag bei der vorletzten Landtagssitzung in dieser Legislaturperiode. "Nordrhein-Westfalen ist auf Wachstumskurs."
Davon profitiere auch der Arbeitsmarkt mit einer Rekordzahl von mehr als neun Millionen Erwerbstätigen und einer sinkenden Arbeitslosigkeit. NRW habe den bundesweit größten Anteil an ausländischen Direktinvestitionen und sei ein "Magnet für Investitionen". Bei der Digitalisierung könne kein anderes Bundesland mit NRW mithalten, sagte Duin und verwies auf eine "doppelt so hohe Ausbaudynamik wie in Bayern."
CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst sagte, die NRW-Wirtschaft sei seit der rot-grünen Regierungsübernahme 2010 um 28 Prozent schwächer gewachsen als der Bundesschnitt. Die CDU wolle bürokratische Hürden für Unternehmen abbauen, die Kommunalfinanzen reformieren und die "Steuererhöhungsspirale" beenden.
Der Wirtschaft gehe es derzeit schlechter als vor 2010, monierte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dietmar Brockes. Vor allem Grünen-Umweltminister Johannes Remmel habe Duins Vorstöße immer wieder ausgebremst und dafür gesorgt, "dass es im Land nicht vorangeht".
Piraten-Wirtschaftspolitiker Joachim Paul warf der Regierung vor, sie investiere zu wenig und habe ihren Handlungsspielraum damit stark eingeschränkt. Zu sehr auf die Schuldenbremse zu schauen, sei falsch. Das leiste am Ende Politikverdrossenheit Vorschub und Populisten Auftrieb.
Grünen-Wirtschaftspolitiker Reiner Priggen kritisierte die "permanente Schlusslichtdebatte gegen unser Land". In seiner letzten Rede als Landtagsabgeordneter nach 17 Jahren sagte er in Richtung CDU und FDP: "Die Strategie des Schlechtredens ist gescheitert." Duin verabschiedete Priggen im Plenum mit den Worten: "Sie waren in diesen Jahren mein Lieblings-Grüner."
