Braunkohle-Förderung Streit um Kosten des Kohle-Ausstiegs
Berlin/Düsseldorf · Die Bundesländer äußerten den Wunsch, für eine verlässlichere Absicherung der Folgekosten der Braunkohlenutzung nach dem Kohleausstieg zu sorgen. Diesen Wunsch wies die Bundesregierung jetzt zurück.
Die Bundesregierung hat den Wunsch der Länder zurückgewiesen, für eine verlässlichere Absicherung der Folgekosten der Braunkohlenutzung nach dem Kohleausstieg zu sorgen. In einer Bundesratsentschließung hatten die Länder den Bund Anfang Juli aufgefordert, den Arbeitsauftrag der Kohlekommission entsprechend zu erweitern. Zudem solle Berlin die Kosten der sogenannten Ewigkeitslasten der Braunkohle ermitteln und für ein Konzept zur "betreiberunabhängigen Sicherung" angemessener Rücklagen sorgen. Gemeint war damit der Aufbau eines Kohleausstiegs-Fonds, vergleichbar dem Fonds für den Atomausstieg.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen dazu heißt es nun, die Regierung begrüße zwar die Länderinitiative. Sie sehe aber den Länderwunsch bereits durch das vorhandene Mandat der Kohlekommission abgedeckt. Die Kommission sei im Rahmen ihres Mandats frei zu entscheiden. "Es ist zu erwarten, dass Bergbaufolgen und ihre Absicherung ein Thema in der Diskussion sein werden", heißt es in der Antwort, die unserer Redaktion vorliegt. Über die Höhe der Rückstellungen habe Berlin "keine eigenen Erkenntnisse".
Die Mehrheit der Bundesländer und auch die Grünen stellt diese Antwort nicht zufrieden. Sie befürchten, dass die Rückstellungen der Energiekonzerne nicht ausreichen werden, um die langfristigen Folgekosten der Renaturierung der Braunkohletagebaue zu finanzieren. Dabei berufen sie sich auf mehrere Experten-Gutachten von Umweltverbänden.
NRW stimmte im Bundesrat nicht für die Länderinitiative
Es müsse beim Kohleausstieg verhindert werden, dass am Ende der Steuerzahler für die Ewigkeitskosten aufkommen müsse, lautet ihr Argument. Schon beim Atomausstieg habe man da schlechte Erfahrungen gemacht, denn die in einen Atomfonds überwiesenen Rücklagen der Konzerne von rund 24 Milliarden Euro für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung der Brennstäbe würden bei Weitem nicht ausreichen.
NRW hatte im Bundesrat nicht für die Länderinitiative gestimmt. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist der Meinung, dass die Rückstellungen der Konzerne genügen, da die Folgen des Braunkohle-Ausstiegs kaum so gravierend seien wie die des Atom- und Steinkohleausstiegs. "Ewigkeitslasten wie in der Atomindustrie gibt es bei der Braunkohle nicht", sagte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).
Die Grünen sind anderer Meinung. "Scheinbar hat die Bundesregierung nichts aus den Kosten des Atomausstiegs gelernt", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "Verantwortungslos ist, dass sie erneut die Augen vor den Altlasten verschließt und so tut, als habe sie damit nichts zu tun, obwohl klar ist, dass die Milliardenkosten für die Braunkohle am Ende die Allgemeinheit trägt, wenn die Milliarden der Konzerne jetzt nicht sichergestellt werden", sagte sie. Sie forderte die Bundesregierung auf, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen.
Der Essener Energiekonzern RWE hat laut Geschäftsbericht 2,3 Milliarden Euro an "bergbaubedingten Rückstellungen" gebildet, der größte Teil entfällt auf die Braunkohle. Die RWE-Sprecherin betont, die Rückstellungen seien ausreichend und sicher. Ein Fonds für die Braunkohle ist damit aus Sicht von RWE nicht nötig.
