Spielraum für Steuersenkung Steuerzahlerbund fordert Entlastung
BONN · 79 Prozent der Deutschen halten die allgemeine Steuer- und Abgabenlast für zu hoch. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die der Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben hat und die dem General-Anzeiger vorliegt. Reiner Holznagel, Präsident des Bundes, hält im Gespräch mit dem GA eine Steuersenkung von bis zu 45 Milliarden Euro für wünschenswert.
"Es ist Spielraum für Entlastung da", sagte er. Ohne Zweifel machbar und realistisch seien 23 Milliarden. Holznagel warf der Bundesregierung vor, den Ausgleich des Haushalts ohne eigenes Zutun erreicht zu haben, weil die Konjunktur gut laufe, die Zinsen niedrig seien und nur wenig investiert werde.
Wenn die Regierung aktive Sparpolitik betriebe, wäre genug Spielraum vorhanden, um die kalte Progression, den Solidaritätszuschlag und weitere Ungerechtigkeiten im Steuerverlauf abzuschaffen, so Holznagel. In der Befragung des Bundes unterstützen 93 Prozent die Forderung nach einem Ende der kalten Progression. 67 Prozent der Befragten wollen den Solidarzuschlag abschaffen, davon 36 Prozent sofort und 31 Prozent mit dem Ablauf des Aufbauprogramms für die Neuen Länder 2019.
Holznagel kritisierte die Verschuldung der Kommunen und Pläne wie in Bonn oder Siegburg, die Grundsteuern zu erhöhen. Die Finanzprobleme der Städte seien häufig hausgemacht. Bei Rekord-Einnahmen von 660 Milliarden Euro gebe es allenfalls ein Verteilungsproblem.
