Steuerfahndung: Minister weist Vorwurf der Schwächung zurück

Düsseldorf · Nach dem Wechsel bundesweit renommierter Steuerfahnder aus Wuppertal in die Privatwirtschaft ist ein politischer Streit um die Zukunft der Bekämpfung des Steuerbetrug entbrannt. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wies am Donnerstag Vorwürfe der Opposition zurück, die schwarz-gelbe Landesregierung wolle die erfolgreiche Steuerfahndung bewusst schwächen. "Die hochprofessionelle Arbeit" werde fortgesetzt, sagte Lienenkämper im Finanzausschuss des Landtags. Das Verfahren beim Ankauf von Steuer-CDs bleibe unverändert. Weiterhin werde es aber eine Prüfung im Einzelfall geben.

Ausgelöst worden war die Debatte durch den Wechsel von zwei Spitzenkräften aus dem Wuppertaler Finanzamt in eine Großkanzlei. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, nichts für den Verbleib und Aufstieg einer jetzt ausscheidenden Spitzenbeamtin getan zu haben. Die Wuppertaler Behörde war mit dem spektakulären Ankauf von Steuerdaten-CDs immer wieder in den Schlagzeilen. Dies spülte bundesweit Milliardenbeträge in die Staatskassen.

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