Städtetag zu Jamaika-Gesprächen: Mehr Hilfe nötig
Düsseldorf · Der Städtetag Nordrhein-Westfalen hat parallel zu den Berliner Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition mehr Hilfen für die Kommunen verlangt. Sein Vorsitzender, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Die Städte und Kommunen brauchen eine verlässliche und stetige Unterstützung von Bund und Land, um den Investitionsstau zu beheben." Schulen und Straßen in NRW drohten ohne ausreichende Pflege und Erneuerung zu verfallen.
2016 hätten NRW-Kommunen mit 196 Euro pro Einwohner deutlich weniger investieren können als es im Bundesschnitt mit 312 Euro der Fall gewesen sei. Der Städtetag habe in einem Gespräch mit NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) auch darauf gedrängt, das Thema Altschulden schnell anzupacken, betonte Clausen. "Es birgt für viele strukturschwache NRW-Städte ein kaum zu beherrschendes Haushaltsrisiko."
Die Städte könnten ihr Altschuldenproblem - oft Auswirkungen des Strukturwandels oder Folgen der Globalisierung - nicht aus eigener Kraft lösen. Es brauche dafür das Engagement von Bund und Land. Ministerpräsident Laschet sitzt bei den Sondierungen in Berlin mit am Verhandlungstisch.
