Enthüllungen zu Schweizer Attacke Spion bestreitet Einsatz eines Maulwurfs in NRW
Düsseldorf · Norbert Walter-Borjans ist weiter empört über die Schweizer Attacke. Spion Daniel M. streitet den Vorwurf ab, einen Maulwurf installiert zu haben.
Für große Verärgerung sorgte Anfang Mai die Enthüllung, dass der Schweizer Spion Daniel M. möglicherweise einen bezahlten Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung installiert hatte, um herauszufinden, wie die NRW-Steuerfahnder Steuer-CDs aus der Schweiz kaufen. Jetzt streitet Daniel M. den Vorwurf weitgehend ab. Dies geht aus der Eingabe seines Anwaltes an den Bundesgerichtshof hervor, die an diesem Mittwoch bei einem Haftprüfungstermin erörtert werden soll. Schweizer Medien berichteten darüber.
Als Ergebnis ist zwar eher nicht mit einer Entlassung von Daniel M. aus der Untersuchungshaft zu rechnen, weil bei ihm als Ausländer ja jederzeit die Flucht droht. Doch eine wirklich hohe Haftstrafe könnte auch schwer durchzusetzen sein. Denn der Beschuldigte gibt zwar zu, im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes in Deutschland tätig gewesen zu sein, doch es habe sich nur um „kleinere Aufträge“ gehandelt.
Wichtige Vorwürfe im Haftbefehl streitet Daniel M. dagegen ab. Er habe nie einen Informanten in der Finanzverwaltung angeheuert. Unwahr sei auch, dass er dafür 60.000 Euro vom Schweizer Geheimdienst erhalten habe. Er habe genau diese Dinge der Staatsanwaltschaft in der Schweiz nur erzählt, um sich bei einem völlig anderen Verfahren in ein besseres Licht zu rücken – diese Aussage landete dann rein zufällig bei der deutschen Justiz. „Wenn die Aussage von Daniel M. einziger Beleg für wichtige Vorwürfe ist“, sagt der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter, „hat die Anklage ein Problem.“
Ähnlich sieht das Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft: „Ich hatte von Anfang an Zweifel an der Existenz des Maulwurfes. Es ist doch 100-mal leichter, einen Maulwurf zu erfinden, um Geld abzurechnen und selbst einzustecken, als wirklich einen Umfaller in der Steuerfahndung zu finden. Deren Ehrenkodex ist sehr hoch.“
Dank abgehörter Telefonate kann die Bundesanwaltschaft aber trotzdem beweisen, dass der Schweizer Geheimdienst Daniel M. als Agenten in Deutschland nutzte – auch Schweizer Politiker gaben dies zu. Auch darum gibt sich der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) weiter empört über die Attacke der Eidgenossen. „Die Bundesanwaltschaft geht dem Fall nach und ich mache die Aussage eines dubiosen Möchtegern-Agenten ganz sicher nicht zum Maßstab von Dichtung und Wahrheit. Die Aussage von Schweizer Regierungsmitgliedern, dass sie von dessen Treiben wussten, steht allerdings im Raum – Maulwurf hin oder her.“
