Wahlkampf zwischen SPD und CDU: SPD wirft CDU Schmutzkampagne gegen Schulz vor

Wahlkampf zwischen SPD und CDU : SPD wirft CDU Schmutzkampagne gegen Schulz vor

Kaum stehen die Kanzlerkandidaten fest, werden die ersten Vorwürfe laut. Die SPD wirft der CDU vor, eine Schmutzkampagne gegen Martin Schulz zu planen. Der langjährige Politikberater Jürgen Merschmeier sagt: Lasst sie doch streiten.

Eine Schmutzkampagne wolle die Union gegen Martin Schulz nicht führen. „Wir werden den Kandidaten Schulz nicht als Person angreifen“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Immer öfter aber tauchen Papiere auf, die aus der Union kommen und die zum einen politische Standpunkte des SPD-Kanzlerkandidaten kritisieren, aber auch Dinge im Schulz-Umfeld ans Tageslicht bringen, etwa in dem „Dossier Martin Schulz“.

Dort finden sich Kapitel mit Überschriften wie „Nette Posten für Schulz-Vertraute“, „Schulden-Schulz und die Haushaltsdisziplin in der Eurozone“ oder „Ehrenmann? Für Martin Schulz und seine Sozialdemokraten gelten Verträge nicht“. Detailliert wird aus Unionssicht erklärt, wie der frühere Parlamentspräsident Mitarbeitern aus seiner Umgebung Stellen verschaffte, warum er Eurobonds befürwortete und dass sich die Sozialdemokraten nicht an das vor gut zwei Jahren verabredete Prozedere hielten, für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Europa-Parlaments einen Christdemokraten als Präsidenten mitzuwählen.

SPD-Parteivize Ralf Stegner verglich die Papiere schon mit den Vorgängen im Schleswig-Holstein der 80er Jahre. „Wir kennen es aus den Barschel-Jahren, dass die CDU, wenn es für sie eng wird, zu solchen Methoden greift: Haltlose Gerüchte verbreiten in der Hoffnung, dass was hängen bleibt“, sagte er.

Der langjährige Politikberater Jürgen Merschmeier kann die Aufregung nicht verstehen: „Es ist doch gang und gäbe, dass politische Parteien Dossiers über den politischen Gegner anlegen. Das macht die SPD doch auch über CDU-Leute.“ So seien die Sozialdemokraten nicht zimperlich gewesen, als EU-Kommissar Günther Oettinger in seiner „Schlitzaugenrede“ über Chinesen hergezogen sei. „Ich rate allen, nicht in Hysterie zu verfallen“, sagt Merschmeier, der mit seinem Beratungsbüro in Bonn und Berlin sitzt.

Im Gegenteil: Er finde es gut, wenn es in den nächsten Monaten heiß her gehe. „Wann, wenn nicht im Wahlkampf, sollen sich die Politiker kritische Fragen stellen?“, so Merschmeier, der in den 80er Jahren vier Jahre CDU-Parteisprecher war, und zitiert den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler mit den Worten, in der Politik gehe es doch nicht zu wie im Gesangverein Harmonie. „Lasst sie doch streiten, auch hart in der Sache und auch in den Formulierungen“, fordert Merschmeier. Und auch zu dem Stegner-Vergleich hat der Politikberater eine Meinung. Die Spitzelaffäre um Uwe Barschel und Björn Engholm habe „eine ganz andere Qualität“ gehabt.