SPD streitet um Nachbesserungen

Dortmund · Jetzt hat die Basis das Wort: Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Zuvor muss Schulz die ebenso mächtige wie skeptische NRW-Basis ins Boot holen.

 Ein Koffer mit dem Logo der SPD.

Ein Koffer mit dem Logo der SPD.

Foto: Monika Skolimowska/Archiv

Vor dem ersten NRW-Auftritt der SPD-Spitze nach dem Ende der Sondierungen mit der Union dämpft Landesparteichef Michael Groschek Hoffnungen auf bereits geforderte Nachbesserungen. Der Vorsitzende des mächtigen SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen warnte die Gegner einer großen Koalition davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. "Natürlich ist das Sondierungspapier kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen, als wir am Ende halten können", sagte Groschek der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag).

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt größere Nachverhandlungen aus. Einige Themen könnten zwar noch "präzisiert" werden und andere Bereiche fehlten noch völlig in dem 28-seitigen Sondierungspapier von Union und SPD, sagte Laschet in Düsseldorf. Aber: "Das Papier liegt auf dem Tisch." Die Bürger erwarteten jetzt kein "Parteiengezänk", sagte Laschet, der sich auch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und dessen Formulierung vom "Zwergenaufstand" in der SPD distanzierte. Er würde den Begriff nicht verwenden, sagte Laschet im ZDF-"Morgenmagazin". "Jeder einzelne Delegierte auf einem Parteitag hat die gleiche Stimme, und da gibt es keine Riesen und keine Zwerge.

Nachbesserungen hatten unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ins Gespräch gebracht. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund.

SPD-Chef Martin Schulz wollte am Montagabend in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen mit der Union auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen treffen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag am nächsten Sonntag will er die westfälischen Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben. Am Dienstag trifft er in Düsseldorf auf die rheinischen Delegierten. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag in Bonn mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider.

Vor seinem Auftritt in Dortmund verteidigte Schulz angesichts der Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). "Daran gibt es nichts kleinzureden." Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. "Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen."

Am Sonntag soll ein SPD-Parteitag in Bonn entscheiden, ob die Partei förmlich in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigen soll oder nicht. Schulz will vorher bei Parteitagsdelegierten für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen werben - unter anderem in NRW, von wo die meisten Delegierten kommen. Die Parteiführung werde am Sonntag geschlossen für das Ergebnis eintreten. "Daran gibt es keinen Zweifel."

Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der Sondierungsgespräche in Berlin mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich von den Sondierungsergebnissen überzeugt und will in NRW dafür werben.

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