SPD: Ministerin Schulze Föcking hat Regierungsamt beschädigt
Die nordrhein-westfälische Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat aus Sicht der SPD das Regierungsamt durch ihren Umgang mit der sogenannten Schweine-Affäre beschädigt. Der Umweltexperte der SPD-Fraktion, André Stinka, warf der CDU-Politikerin am Donnerstag "falsche Krisenbewältigung" und Befangenheit im Zuge der Affäre um den Mastbetrieb ihrer Familie vor.
In der kommenden Woche werde die SPD im Agrarausschuss erneut Klarheit von der Ministerin zu ihren Eigentumsverhältnissen und zu weiteren offenen Punkten fordern. Auf die Frage von Journalisten nach einem Untersuchungsausschuss sagte Stinka, die SPD werde das Thema auch ins Plenum und in den Hauptausschuss tragen und "dann in Ruhe überlegen".
Auf heimlich angefertigten Videoaufnahmen von Tierschützern - ausgestrahlt bei "stern TV" - waren im Mastbetrieb der Familie Schulze Föcking in Steinfurt Schweine mit teils abgebissenen Schwänzen und entzündeten Gelenken zu sehen.
Die Staatsanwaltschaft hatte Mitte September ihre Ermittlungen zu dem Betrieb eingestellt, an dem die Ministerin seit dem 1. Juli nicht mehr beteiligt ist. Demnach gab es keinen Verdacht auf eine Straftat nach dem Tierschutzgesetz. Gegen die Politikerin selbst hatte die Staatsanwaltschaft nicht ermittelt, da sie zu dem Zeitpunkt, an dem die Aufnahmen entstanden waren, nicht für die Tierhaltung verantwortlich gewesen sei.
