SPD: Mehr Steuern für "Mega-Vermögen und Mega-Erbschaften"
Düsseldorf · Spitzen-Vermögen und -Erbschaften müssen aus Sicht der NRW-SPD stärker für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Sicherheit herangezogen werden. Das fordert der Landesparteivorstand in einem am Montag veröffentlichten Antrag zum Wiesbadener SPD-Bundesparteitag vom 22. April. Die SPD müsse "praktikable Konzepte für eine angemessene Besteuerung von Mega-Vermögen und Mega-Erbschaften" entwickeln, heißt es dort. Zudem sei die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managerbezügen als Betriebsausgaben zu begrenzen.
"Die damit verbundenen Mehreinnahmen bieten uns die Möglichkeit einer Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", erklärte SPD-Landeschef Michael Groschek. Ein beschlussfähiger Maßnahmenkatalog müsse zur Mitte der Legislaturperiode vorliegen, postuliert der Antrag. "Wir sind nicht gewillt, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt."
Die NRW-SPD kritisiert: "Während die Konzentration der Vermögen an der Spitze zunimmt, lebt hierzulande jedes fünfte Kind in Armut." Sozialdemokraten müssten sich "klar von national-konservativen und neoliberalen Strömungen in der Union unterscheiden". Dazu gehöre auch, "dass wir Fehler der Vergangenheit zugeben".
Die SPD habe sich zu lange in Formelkompromissen und "Klein-Klein" verloren und "damit die Große Koalition schon in der eigenen Partei gespielt". Auf Parteitagen müsse wieder offen diskutiert werden.
