Regierung SPD macht den Weg für die Ampel in Rheinland-Pfalz frei
Mainz · Rot-Gelb-Grün an Rhein und Mosel: Die SPD gibt als letzte der drei Parteien ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Damit schaltet erstmals seit über 20 Jahren wieder ein Bundesland die Ampel an.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz ist unter Dach und Fach. Die SPD sprach sich einstimmig für das Bündnis mit FDP und Grünen aus. Alle 55 Delegierten votierten bei einem kleinen Parteitag in Mainz für den Koalitionsvertrag.
Die beiden kleineren Partner hatten bereits vorher grünes Licht für die Koalition gegeben. Bei der Landtagswahl im März hatte das bisherige rot-grüne Bündnis seine Mehrheit verloren. SPD, Grüne und FDP haben im Landtag drei Stimmen mehr als CDU und AfD. Es ist die erste so genannte Ampel-Koalition in Deutschland auf Länderebene seit dem Scheitern in Bremen vor 21 Jahren.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb für Rot-Gelb-Grün. "Wir sind fest davon überzeugt, dass wir in diesem Dreier-Bündnis aufeinander vertrauen können", sagte sie. Nach ihrer Ansicht hat das Bündnis das Zeug, auch über fünf Jahre hinaus zu halten. Der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift. Sie nannte Bildung und Kitas als Beispiele. Dreyer verteidigte den Sparkurs mit dem geplanten Abbau von 2000 Landesstellen. Wenn die Personalkosten im Haushalt 40 Prozent ausmachten, könne das Personal nicht vom Sparen ausgenommen werden.
Es gab trotz des Ergebnisses auch Kritik, unter anderem an den Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst. Unterstätzung kam von den Jusos. Landesvize Jan Badinsky sagte: "100 Prozent kriegt man nie in einen Koalitionsvertrag reingearbeitet."
SPD-Landeschef Roger Lewentz verglich die CDU, die bei der Landtagswahl im März zweitstärkste Kraft wurde, mit Blick auf den Wahlkampf mit dem "Scheinriesen Herr Tur Tur" aus dem Kinderbuch "Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer" - der Riese werde kleiner, wenn er näherkomme.
Die Grünen hatten dem Koalitionsvertrag in einer Urabstimmung mit 87 Prozent zugestimmt, ein FDP-Parteitag hatte mit 82 Prozent dafür votiert. Die Grünen setzen am Samstag den Schlusspunkt mit einem Parteitag, der über die Personalvorschläge für die Regierung abstimmt.
