Finanzen: Soli-Abbau ohne neue Schulden

Finanzen : Soli-Abbau ohne neue Schulden

Scholz lehnt den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung ab. Derweil dringt der linke SPD-Flügel auf die Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz.

Die große Koalition will die für 2021 geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler ohne Steuererhöhungen und ohne den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung finanzieren – obwohl zugleich mit dem Klimaschutz zusätzliche Mehrausgaben auf den Bund zukommen. Er sehe die „schwarze Null“ trotz der zusätzlichen Ausgaben für den Klimaschutz und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht in Gefahr, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag.

„Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz. Führende CDU-Politiker warnten den Koalitionspartner zugleich vor Steuererhöhungen. Rufe nach höheren Belastungen für Besserverdienende und Reiche kamen jedoch vom linken SPD-Flügel.

Scholz hatte am Freitag den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler auf den Weg gebracht. Er sieht weitere Entlastungen für 6,5 Prozent der Bürger vor, deren Einkommen knapp über der geplanten Freigrenze von 73 874 Euro Bruttojahresgehalt liegt.

Union, FDP und Verbände dringen auf Aus des Soli

Erst ab einem Verdienst von 109 451 Euro brutto im Jahr ist dem Gesetzentwurf zufolge für einen Alleinstehenden auch ab 2021 der volle Soli von 5,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer fällig. Ein Single mit einem Bruttomonatsverdienst von 6000 Euro würde nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes um 77 Euro im Monat entlastet.

Der Bund nahm 2018 mit dem Soli rund 18,9 Milliarden Euro ein. Die Entlastungen für 96,5 Prozent der Steuerzahler kosten den Bund jährlich mindestens zehn Milliarden Euro. Union, FDP und Wirtschaftsverbände dringen auf den vollständigen Soli-Abbau auch für Besserverdienende. Die Teil-Abschaffung sei verfassungswidrig, argumentieren sie. Scholz wies das am Montag zurück und erklärte, sein Gesetzentwurf sei verfassungskonform. Er soll der Union aber im Vorfeld die komplette Abschaffung unter der Bedingung angeboten haben, dass der Spitzensteuersatz angehoben wird. Dies soll die Union abgelehnt haben.

Vertreter des linken SPD-Flügels erneuerten jetzt ihre Forderung nach Steuererhöhungen. „Falls das Verfassungsgericht uns den kompletten Soli-Abbau vorschreibt, wovon ich persönlich ausgehe, wird die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende und Reiche umso dringlicher werden“, sagte Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD. „Die SPD würde den Soli gern komplett abschaffen. Aber das würden wir nur mitmachen, wenn gleichzeitig die Spitzensteuersätze für die höchsten Einkommen von 42 beziehungsweise 45 auf 49 Prozent steigen“, sagte auch der finanzpolitische Sprecher der SPD und Mitglied der Parlamentarischen Linken, Lothar Binding.

Mattheis ging angesichts der Herausforderungen beim Klimaschutz noch weiter. „Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im Gesamtzusammenhang sehen: Diese Herausforderungen der Zukunft werden die Gesellschaft und den Staat deutlich mehr kosten, als wir zur Verfügung haben“, sagte sie. „Wir werden die Vermögensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz von 49 oder sogar 52 Prozent benötigen, um all das zu finanzieren“, sagte Mattheis.

Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel forderte zur Gegenfinanzierung des Soli-Abbaus Einsparungen an anderer Stelle. „Wir legen Wert darauf, dass die schwarze Null bleibt, Schulden sogar abgebaut und dementsprechend Prioritäten im Bundeshaushalt erkennbar werden. Parallel dazu müssen Einsparungen, Kürzungen und Streichungen stattfinden“, sagte Holznagel.

Die Grünen kritisierten die Ablehnung neuer Schulden. „Das Festhalten an der schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. „Wir werden eine massive Investition in Klimaschutz brauchen.“ Nötig seien Verzicht bei Aufgaben an anderen Stellen, sagte er mit Blick auf die Unions-Wünsche nach steigenden Verteidigungsausgaben und die volle Entlastung beim Soli. Aus dem Haushalt heraus seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bezahlen. Die Grünen hatten bereits im Juni einen Staatsfonds in dreistelliger Milliardenhöhe als Sondervermögen für den Klimaschutz gefordert.

Brinkhaus: Für Klimaschutz sind über 100 Milliarden nötig

„Ich hielte es für falsch, wenn wir jetzt sagen, wir legen das gesamte Prinzip der schwarzen Null zur Seite“, hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend gesagt. Ob es innerhalb dieses Prinzips genügend Spielraum gebe, müsse in der Koalition mit Finanzminister Scholz besprochen werden. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte unlängst im Interview mit dieser Zeitung erklärt, für den Klimaschutz würden Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe in den nächsten Jahren nötig.

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