Kommentar So nie
BONN · Gäbe es eine Wahl zum treuesten Mitbürger des Jahres, der deutsche Steuerzahler hätte gute Chancen, gewählt zu werden. Wieder einmal steht ein Steuerbetrug an - nur nennen darf man ihn politisch-korrekt so nicht -, und wieder einmal bleibt der Aufstand aus.
2019 läuft der Solidarzuschlag aus; bis dahin sind die neuen Länder auch wirklich genug gefördert, aber das Geld gibt der Staat nicht her.
Das ist eigentlich ein Skandal, ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit der Politik im Kern treffen müsste. Aber die ist offenbar so weit dahin, dass es niemanden mehr ernsthaft aufregt.
Angela Merkel hat die Quadratur des Kreises am Wochenende wunderbar hinbekommen: Klar, sie ist gegen Steuererhöhungen (und damit gegen die Integration des Soli in die Einkommensteuer), aber eben auch gegen seine Abschaffung. Begründung: Das Geld brauchen wir. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen, trotz der Tatsache, dass immer mehr Steuerbürger sich ehrlich machen (nachdem sie vorher betrogen haben), trotz der kalten Progression, die Millionen Steuerzahler jedes Jahr ganz ohne Steuererhöhung mehr belastet.
Also bleibt es, wie es war: Der Staat gibt aus, wo er kann; baut Verkehrskreisel, die keiner braucht; lässt Lavendel für zig-tausend Euro im Jahr schneiden; stellt Betonbänke sinnlos in die Gegend und nennt das grünes C und kommt allein im Bund mit 296 500 000 000 Euro im Jahr nicht aus. Kein Wunder, wenn das Geld so leicht zu beschaffen ist. So wird das nie etwas mit einer geringeren Steuerbelastung. So nicht.
