Herr Lafontaine, gibt es Freundschaften in der Politik?
GA-Interview So erinnert sich Oskar Lafontaine an den Rücktritt
Saarbrücken · Es war der letzte große Polit-Skandal der Bonner Republik: Vor 20 Jahren trat Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Chef von allen Ämtern zurück. Im GA-Interview spricht er über jenen schicksalhaften Tag, seinen politischen Weg seither und sein Verhältnis zu Gerhard Schröder.
11.03.2019
, 05:00 Uhr
Der politische Kosmos von Oskar Lafontaine ist etwas kleiner geworden. Der ehemalige Kanzlerkandidat, Bundesfinanzminister, SPD- und spätere Linkspartei-Chef ist zurück bei seinen politischen Wurzeln: im Saarland. Als Fraktionschef der Linken im Landtag bestimmt der 75-Jährige die Geschicke seines Heimatlandes mit – hat aber seine bundespolitische Stimme nicht verloren. Lafontaine empfängt den GA-Redakteur zum Interview in seinem Büro in Saarbrücken.
Oskar Lafontaine: Wenn, dann sind sie von kurzer Dauer. Häufiger sind Zweckbündnisse, die mal länger halten, mal weniger lang.
Lafontaine: Das war ein Zweckbündnis, das nach der Bundestagswahl 1998 von ihm aufgekündigt wurde.
Lafontaine: Der Grund war seine Politik, die ich nicht mittragen konnte. Es ging um den sich abzeichnenden Eintritt Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien. Und es ging um den sich abzeichnenden Sozialabbau. Dazu kam, dass mein Projekt, die globalen Finanzmärkte zu regulieren, keine Unterstützung fand. Heute kann man feststellen: Meine Befürchtung, dass ein solcher Politikwechsel zu einem Niedergang der deutschen Sozialdemokratie führen würde, hat sich bestätigt.
Lafontaine: Ein solcher Entschluss reift immer über eine längere Zeit. Anlass war eine Schlagzeile und ein Artikel in der „Bild“-Zeitung…
Lafontaine: … in dem der Kanzler erklärte, er wolle unsere Wirtschaftspolitik nicht mehr mittragen. Eine Wirtschaftspolitik, die das Ziel hatte, die Nachfrage zu stärken und Steuergerechtigkeit zu erreichen. Eine traditionelle sozialdemokratische Wirtschaftspolitik also, und sie war in Ansätzen bereits erfolgreich. Wir wollten die neoliberale Politik der Ära Kohl beenden. Aber als mir klar wurde, dass statt dessen hier und in der Außenpolitik wichtige Säulen der Sozialdemokratie eingerissen wurden, musste ich mir die Frage stellen: Kann ich diesen Prozess noch stoppen oder trete ich zurück? Meine Entscheidung ist bekannt.
Die Schlagzeile war also der letzte Auslöser?
Lafontaine: Ja, weil sie einen weiteren Akt von Indiskretionen darstellte, die ständig aus dem Kanzleramt heraus an die Presse gingen. Diese Indiskretionen hatten das Ziel, Feldgewinne zu erreichen in der politischen Auseinandersetzung.
Lafontaine: Ein solcher Rücktritt ist eine schwere Entscheidung. Ich war enttäuscht über die Richtung, die die Politik der Bundesregierung genommen hatte. Es setzte sich mehr und mehr die Auffassung durch, Wirtschaftskompetenz bestehe darin, die Forderungen der Arbeitgeberverbände nachzubeten.
Lafontaine: Ich musste abwägen, ob es möglich war, als Parteivorsitzender die Politik eines Bundeskanzlers zu stoppen und ob auch die Bereitschaft innerhalb der SPD groß genug war, diesen Widerstand mitzutragen. Ich kam zu dem Ergebnis, dass der Zeitgeist die SPD massiv beeinflusst hatte. Es zeigte sich ja mehr und mehr, dass die Mehrheit in der Sozialdemokratie die neoliberale Politik unterstützte. Das war eine Veränderung, die ich in diesem Maße nicht erwartet hatte.
Statt zurückzutreten hätten Sie als Partei- und zusätzlich Fraktionsvorsitzender weiterkämpfen können. Wäre das keine Alternative gewesen?
Lafontaine: Das ist heute schwer zu beurteilen. Ich hatte damals nicht das Gefühl, dass eine solche Vorgehensweise Aussicht auf Erfolg haben würde.
Haben sie sich von Schröder herausgedrängt und gemobbt gefühlt?
Lafontaine: Das war nicht er allein. Es gab ein Bündnis der Wirtschaft und der Medien, die meine Politik ablehnten und regelrechte Kampagnen führten. Und natürlich orientierten sich Schröder und seine Entourage an den Medien und meinten, Wirtschaftskompetenz bestünde darin, mit Unternehmerverbänden zu kungeln. Dazu gab es ein Trommelfeuer der Presse nach dem Motto: Schröder ist der Mann auf der Bühne und Lafontaine zieht im Hintergrund die Fäden. Das waren regelrechte Hetzartikel. Schröder war sehr stark von der medialen Berichterstattung abhängig, was menschlich verständlich ist. Wenn jemandem immer wieder gesagt wird, du bist nur ein Bühnendarsteller und der eigentliche Regisseur ist jemand anderes, führt das zu Frust und Zwietracht.
Sie haben damals von einem „schlechten Mannschaftsspiel“ innerhalb der Regierung gesprochen. Wie meinten Sie das?
Lafontaine: Es fehlte grundsätzlich die Koordination. Der wichtigste Punkt war ja, dass Schröder und Fischer dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton die Kriegsbeteiligung in Jugoslawien zugesagt hatten, ohne mich, den SPD-Parteivorsitzenden, zu informieren. Das war die Kündigung jeglicher Zusammenarbeit.
Viele in der SPD haben Sie damals heftig für Ihren Rücktritt kritisiert. Hans-Jochen Vogel schimpfte, Sie hätten die Partei weggeworfen „wie ein dreckiges Hemd“. Hat Sie das getroffen?
Lafontaine: (lächelt) Das muss man vor dem Hintergrund verstehen, dass Vogel Probleme damit hatte, dass ich die SPD-Politik in den Jahren davor sehr stark bestimmt hatte.
Sie haben dann mit der Linkspartei ein spektakuläres Comeback gefeiert und saßen 2005 wieder als Fraktionschef im Bundestag. Wie viel Rache an Schröder und der SPD steckte im Projekt Die Linke?
Lafontaine: Das war kein Rachefeldzug, sondern eine politische Strategie, die die SPD bis heute nicht verstanden hat. Es ging darum, wieder eine Mehrheit für soziale Politik im Bundestag zu bekommen. Es war klar, dass die SPD einen Teil ihrer Wählerschaft endgültig verloren hatte und ich ging davon aus, dass die Gründung der Partei die Linke dazu führen würde, dass diese Wählerinnen und Wähler wieder zur Wahl gehen. Das ist ja auch gelungen. Es gab eine soziale Mehrheit im Bundestag mit SPD und Grünen, aber die SPD verzichtete lieber auf die Kanzlerschaft und wollte sie nicht nutzen.
Sie haben damals allerdings vier Bedingungen für eine Zusammenarbeit gestellt, die für die SPD kaum erfüllbar waren. Hätten Sie nicht kompromissbereiter sein müssen?
Lafontaine: Die vier Bedingungen – bessere Rente, bessere Arbeitslosenversicherung, Mindestlohn und der Rückzug der Truppen aus Afghanistan – waren Eckpunkte der Politik der Linken.Was eine Verständigung ergeben hätte, ist offen. Natürlich geht man nicht davon aus, dass die eigenen Forderungen eins zu eins umgesetzt werden. Es ist ja übrigens interessant, dass nun 20 Jahre später diese Forderungen allgemein akzeptiert werden.
Allgemein akzeptiert?
Dann müsste Ihnen der Weg gefallen, den die SPD jetzt geht. Stichwort Grundrente, höherer Mindestlohn, Bürgergeldstatt Hartz IV?
Lafontaine: Das sind Vorschläge, die man natürlich nur unterstützen kann. Die Frage ist aber, und da geht es um Glaubwürdigkeit: Warum hat die SPD nicht einen oder zwei dieser Vorschläge zur Bedingung des Regierungseintritts gemacht? Die Rentner, Lohnempfänger und die Bezieher sozialer Leistungen können sich zusätzlich fragen, warum die SPD diese Forderungen in einer Koalition vertritt, in der sie sie mit Sicherheit nicht umsetzen kann.
Was denken Sie über die aktuelle SPD-Führung? Sie haben Andrea Nahles einmal als „Gottesgeschenk“ bezeichnet.
Lafontaine: Das war ironisch gemeint. Es ging damals um eine junge, engagierte Frau, die Juso-Vorsitzende war. Ich wollte sagen: Wir brauchen junge Leute, die in unsere Partei kommen und sich engagieren. Wir hatten zu wenig davon.
Erkennen sie in Juso-Chef Kevin Kühnert jemanden, der der Andrea Nahles von damals ähnelt?
Lafontaine: Bei Kevin Kühnert ist mir nicht klar, für welche politischen Inhalte er eintritt. Deshalb fällt mir ein Urteil schwer.
Für eine linke Mehrheit im Bundestag bräuchte es neben der SPD auch die Grünen. Die fahren ja einen sehr realpolitischen Kurs und sind damit erfolgreich. Wie sehen Sie das?
Lafontaine: Das Wort linke Mehrheit benutze ich ungern, weil darunter jeder alles verstehen kann. Ich spreche lieber von einer sozialen Mehrheit, weil das auf die Kernthemen führt - Rente, Löhne, soziale Leistungen. Eine solche Mehrheit ist natürlich heute schwerer herzustellen als 1998, weil der Zeitgeist in den Parteien seine Spuren hinterlassen hat.
Wie meinen Sie das?
Lafontaine: Die Grünen sind in der Außenpolitik das größte Problem, weil sie die stärksten Verfechter der US-Politik sind. Das sieht man jetzt wieder bei der Diskussion um die Gaspipeline Nord Stream 2. Dass ausgerechnet grüne Politiker den Import schmutzigen Fracking-Gases aus den USA befürworten und das aus ökologischer Sicht bessere russische Gas in Frage stellen, spricht Bände. Inwieweit soziale Verbesserungen bei den Grünen noch eine Chance haben, vermag ich nicht zu sagen. Immerhin hat Robert Habeck Vorschläge gemacht, die eine soziale Verbesserung beinhalten. Aber auch hier muss man sich fragen, wie viel davon übrig bleibt, wenn sie erst regieren. Bei den Jamaika-Verhandlungen war von sozialen Forderungen der Grünen jedenfalls wenig zu hören.
Sprechen wir über die Linke.
Lafontaine: Gerne.
Auf der einen Seite rückt die SPD nach links, auf der anderen Seite spricht die AfD im Osten die Wähler an, die enttäuscht sind und sich vom Westen bevormundet fühlen. Ist das nicht gefährlich für Ihre Partei?
Lafontaine: Wenn soziale Themen auch von der SPD wieder diskutiert werden, ist das eher eine Chance für die Linke. Etwas anderes ist die starke Resonanz der AfD im Osten. Dort muss es uns wieder gelingen, diejenigen anzusprechen, die von der gegenwärtigen Politik enttäuscht sind und aus einer Protesthaltung heraus AfD wählen.
Und wie?
Lafontaine: Wir müssen die sozialen Themen wieder stärker in den Vordergrund rücken und den Weg verlassen, der schon mit Bill Clinton in den USA begann und von vielen sozialdemokratischen Parteien kopiert wurde: Dass man sich zu sehr auf Minderheiten konzentriert und die Gemeinschaftsziele aus den Augen verliert. Die Linke wird diese Wähler dann wieder erreichen können, wenn sie ihre Sprache spricht und sich in ihren Augen glaubwürdig für ihre Interessen einsetzt.
Meinen Sie damit auch eine Politik der offenen Grenzen in der Migrationsfrage, wie sie weite Teile der Linken vertreten? In dieser Frage gibt es heftigen Streit in Ihrer Partei. Sahra Wagenknecht wird vorgeworfen…
Lafontaine: … lassen sie mal meine Frau aus dem Spiel. Sie können gerne mit mir vorlieb nehmen.
Aber der Konflikt besteht doch hauptsächlich zwischen Parteichefin Katja Kipping und…
Lafontaine: …auch mir. Sie sprechen heute mit mir.
Also gut. Auch Sie werden in den eigenen Reihen heftig kritisiert. Der Vorwurf ist, Sie bedienten sich in der Flüchtlingsfrage nationalistischer Rhetorik.
Lafontaine: Ich trete im Gegensatz zu meinen Kritikern in der Linken für einen internationalen, solidarischen Ansatz in der Migrationspolitik ein. Wir geben den allergrößten Teil der Hilfsmilliarden für die wenigen Flüchtlinge aus, die zu uns kommen – und viel zu wenig fließt in die Lager in den Herkunftsländern. Es muss umgekehrt sein. Ich verstehe nicht, wieso man darauf beharrt, den Wenigen zu helfen und nicht den Vielen. Eine Migrationspolitik kann doch nicht darin bestehen, aus Afrika Ärzte und Krankenschwestern nach Deutschland abzuwerben. Eine solche Form von Neokolonialismus ist nicht solidarisch und sieht nur die nationalen Interessen.
Sie und Sahra Wagenknecht haben die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ gegründet. Ihnen wird einmal mehr Spaltung vorgeworfen, wie damals bei der Gründung der Linkspartei. Andererseits sprechen Sie immer von einer vereinten linken Volkspartei, die Sie anstreben. Sind Sie ein Spalter? Oder wie passt das zusammen?
Lafontaine: Das passt sehr gut zusammen. Dass es eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen gab, geht im Wesentlichen auf meine Arbeit zurück. Schröder wollte eine Große Koalition.Willy Brandt hatte diese Diskussion angestoßen, und es gelang uns schließlich, die SPD für diese Zusammenarbeit zu öffnen. Auch das Zusammengehen WASG und PDS geht auf meine Bedingung zurück, nur dann die Spitzenkandidatur für Wahl 2005 zu übernehmen.
Und jetzt kommt „Aufstehen“…
Lafontaine: Das ist der dritte Ansatz für eine Sammlungsbewegung. Es ist ein Aufruf an diejenigen, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, sich zu sammeln und zu einer gemeinsamen Politik zu finden. Es ist auch der Versuch, die sozialen Themen wieder auf die Straße zu bringen. Denn seit den großen Hartz-IV-Demos gibt es zu wenig Protest gegen soziale Ungerechtigkeit.
Kann man eine Bewegung von oben in Gang setzen?
Lafontaine: Das ist ein großes Missverständnis, das auch Gysi gebetsmühlenartig wiederholt. Wir sind keine Bewegung wie etwa die Gelbwesten in Frankreich. Wir sind eine Sammlungsbewegung, die kann nicht nur von unten in Gang gesetzt werden. Neue linke Bewegungen in Europa, ob Corbyns „Momentum“, Podemos in Spanien mit Iglesias oder Mélanchons „La France Insoumise“ waren immer Oben- und Unten-Bewegungen. Also ist diese Diskussion künstlich.
Wobei die Anlehnung an die Gelbwesten ja schon gewollt ist. Sahra Wagenknecht, jetzt muss ich doch nochmal ihre Frau erwähnen, hat sich mit Gelbweste vors Kanzleramt gestellt…
Lafontaine: Ja, aber die Anlehnung ist inhaltlich. Die Gelbwesten setzen auf soziale Themen. So wie wir auch.
Fragen Sie sich manchmal, ob Sie, wären Sie damals geblieben, heute so eine Art deutscher Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders sein könnten?
Lafontaine: (lacht) Ein schönes Gedankenexperiment, aber es führt nicht weiter. Ich habe mir natürlich oft die Frage gestellt, welchen Weg die Politik genommen hätte, wenn ich geblieben wäre und innerhalb der SPD gekämpft hätte. Aber man kann die Zeit nicht zurückdrehen.
Eine Frage zum Schluss: Haben Sie auch noch etwas Gutes über Ihren einstigen Rivalen Gerhard Schröder zu sagen?
Lafontaine: Schröder hat außenpolitisch auch Erfolge vorzuweisen, etwa, als er den Amerikanern die Beteiligung am Irak-Krieg verweigerte. Ich teile auch seine Einsicht, dass wir nicht nur mit den USA, sondern auch mit Russland eine gute Zusammenarbeit brauchen.
Können Sie sich ein Wiedersehen vorstellen?
Lafontaine: Er geht mir aus dem Weg. Ich hätte kein Problem, mich mit ihm zu unterhalten.
Was würden Sie ihm dann sagen?
Lafontaine: Wir können über alles reden. Aber besser nicht über Wirtschafts- und Sozialpolitik.
