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Interview mit Ralph Brinkhaus: So beurteilt der Unions-Fraktionschef die große Koalition

Interview mit Ralph Brinkhaus : So beurteilt der Unions-Fraktionschef die große Koalition

Der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht die große Koalition pragmatisch. Zwar ächze und stöhne sie, löse aber die meisten Probleme. Im Interview spricht er unter anderem über die Wahlrechtsreform und Finanzminister Olaf Scholz.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt eine Wahlrechtsreform bis Ende März an und will auch die Bund-Länder-Beziehungen neu regeln.

Herr Brinkhaus, im Koalitionsvertrag steht, dass in der Mitte der Wahlperiode bewertet werden muss, ob neue Vorhaben vereinbart werden. Nun will die Union nicht nachverhandeln. Ist das vertragstreu?

Ralph Brinkhaus: Ja, es geht ja nicht um das Nachverhandeln von Grundlagen, sondern es geht darum, flexibel auf neue Themen oder neue Situationen zu reagieren. Die sicherheitspolitische Lage in der Welt hat sich verändert, einige Wirtschaftszweige, wie die Automobilindustrie, stehen vor großen Herausforderungen. Darauf müssen wir reagieren. Wir haben auf der Strecke auch festgestellt, dass wir beim Thema Klima zu langsam sind und haben darauf reagiert. Wenn aber klar vereinbarte Dinge infrage gestellt werden, sind wir nicht bereit zum Nachverhandeln.

Sind die Themen Mindestlohn und ausgeglichener Haushalt Ihre rote Linien und damit möglicherweise Sollbruchstellen der großen Koalition?

Brinkhaus: Wir wollen mühsam geeinte Kompromisse nicht wieder aufmachen. Wir wollen vielmehr darüber reden, wie wir schneller und besser investieren können. Deshalb wollen wir die Planung großer Projekte beschleunigen. Unterschätzt wird, dass wir große Zukunftsprojekte schon auf den Weg gebracht haben – wie beispielsweise Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrem Wissenschaftspaket. Was mich stört ist, dass es immer wieder die Forderung gibt, die Schuldenbremse zu lockern, um mehr zu investieren. Dabei liegt das Problem doch momentan eher darin, dass wir dafür sorgen müssen, die geplanten Investitionen auch umzusetzen.

Wird die Grundrente nun kommen – auch wenn die SPD nur vorerst in der Regierung bleibt?

Brinkhaus: Es bestand nie ein Zweifel, dass die Grundrente kommt. Es war nur fraglich, in welcher Form und wie sie ausgestaltet wird. Jetzt gibt es dazu eine Vereinbarung und alle arbeiten mit Hochdruck daran, dass das auch geschehen kann. Das Finanzministerium und das Arbeitsministerium müssen jetzt liefern. Die Umsetzung ist aber nicht trivial, insbesondere die Einrichtung des Datenaustauschs zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung. Da haben die Finanzminister der Länder viel zu tun.

Es gibt ja auch noch die Rentenkommission, die im Sommer kommenden Jahres eine Rentenreform vorlegen soll. Hat die Koalition überhaupt noch die Kraft dazu? Die Grundrente war ja schon ein ziemliches Gewürge.

Brinkhaus: Das Erstaunliche an dieser Koalition ist, dass sie zwar ächzt und stöhnt, aber die meisten Probleme löst. Grundgesetzänderung für die Digitalisierung, bessere Steuerung der Zuwanderung, Klimapaket, Grundrente. Es wäre nur schöner, wenn wir unsere guten Ergebnisse mit mehr Fröhlichkeit und weniger mit dem „Absingen trauriger Lieder“ begleiten würden. Wir reden uns zu oft selbst schlecht.

Ab welchem Monat kann man sicher sagen, dass diese Koalition bis zum Ende durchhält?

Brinkhaus: Ich mache da keine Prognosen mehr. An der Union liegt es nicht. Aber die SPD sollte jetzt schnell Klarheit schaffen.

Ist Scholz´ Finanztransaktionssteuer eigentlich Murks? Kleinanleger werden geschröpft und Hedgefonds, Hochfrequenzhändler und Zocker aller Art verschont.

Brinkhaus: Ich will nicht Murks sagen, nur sind noch sehr viele Fragen offen…

… schön verklausuliert …

Brinkhaus: Olaf Scholz hat das Problem, dass er eine europäische Lösung braucht, und dafür müssen genügend Länder mitmachen. Das wird schwierig genug. Wir wollen, dass Kleinanleger und Altersvorsorge nicht betroffen werden. Schließlich können wir den Leuten ja nicht sagen, investiert in Aktien, weil ihr auf dem Sparkonto keine Zinsen mehr bekommt und dann besteuern wir die Aktien. Wie gesagt, es sind noch sehr, sehr viele Fragen offen.

Ist das Zeitfenster für eine Wahlrechtsreform in dieser Legislaturperiode geschlossen?

Brinkhaus: Nein. Ich halte es für unglücklich, dass wir bisher nicht in der Lage waren, uns da zu einigen. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass wir eine Reform beschließen, mit der der Bundestag verkleinert wird. Ich führe dazu jede Woche sehr viele Gespräche. Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein. Wenn aber jeder sagt, eine Reform läuft nur, wenn sie zu Lasten der anderen geht, bekommen wir das nicht hin. Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Wir haben jetzt mehr als 700 Abgeordnete im Bundestag. Sollen es 1000 werden? Wir müssen als Parlament arbeitsfähig bleiben. Das muss unser Anspruch sein. Eine Föderalismusreform brauchen wir übrigens auch noch.

Schon wieder?

Brinkhaus: Wir haben derzeit verquere Bund-Länder-Beziehungen. Es ist oft zu unklar, wer was finanziert und wer für was verantwortlich ist. Die meisten Bund-Länder-Verhandlungen drehen sich nicht mehr um die Sache, sondern ums Geld. Wir müssen das grundlegend auseinanderziehen. Wenn zum Beispiel eine Kita in einem Ort nicht gut läuft – wer ist dann dafür zuständig? Die Kommune, das Land, der Bund? Im Zweifel schiebt jeder den Schwarzen Peter zum anderen. Und die Wählerinnen und Wähler sehen nicht mehr, wer wofür verantwortlich ist. Das schadet auch der Demokratie.

Welche Veränderungen stellen Sie sich vor?

Brinkhaus: Wir müssen schauen, in welchen Bereichen das Föderalismus-System, das in den Grundlagen seit 1949 das gleiche ist, in einer europäischen beziehungsweise globalen Welt im Jahr 2020 noch leistungsfähig ist. Nehmen wir die Bildung – wir wissen alle, dass wir da besser werden müssen. Ich will und kann den Ländern die Zuständigkeit da überhaupt nicht wegnehmen, aber wir brauchen gemeinsame Anstrengungen, damit wir bundesweit ein höheres und vergleichbares Bildungsniveau bei Abschlüssen, Schulformen, Lehrerausbildung bekommen. Das können die Länder gerne unter sich regeln. Aber sie müssen es regeln. Das muss vernünftig mit Geld unterlegt werden und dann sollte sich der Bund da auch raushalten. Ist es außerdem richtig, dass Entscheidungen auf Bundesebene durch durchaus hinterfragbare Abstimmungsregeln und Verfahren im Bundesrat blockiert werden? Und das sind nur einige Punkte.