Im Jahr 2017 waren 3207 Menschen im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig – noch nie zuvor waren es so viele. Wird der Schutz der Verfassung immer schwieriger?
Interview mit Präsident Thomas Haldenwang So arbeitet das Bundesamt für Verfassungsschutz
BONN · Seit 1950 beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Kräfte, die das Grundgesetz und die staatliche Ordnung in Deutschland nicht akzeptieren wollen. Wer sind die Verfassungsfeinde und welche Gefahr geht von ihnen aus?
27.04.2019
, 05:00 Uhr
Thomas Haldenwang: Der Schutz unserer Verfassung wird zumindest immer komplexer. Wir haben es nicht nur mit Bedrohungen in der Realwelt zu tun, sondern auch im Cyberraum. Es gibt immer wieder neue Akteure, aber auch neue Dynamiken und Wechselwirkungen, auf die wir uns einstellen müssen.
Warum ist das so?
Warum brauchen Sie immer mehr Mitarbeiter?
Wer sind die größten Feinde der Verfassung?
Wie wollen Sie denen entgegentreten?
Wenn Sie auf die Aufgaben des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit zurückblicken: Was waren die wichtigsten Aufgaben in den 1950er-Jahren, also den Gründungsjahren, den 60er-Jahren, 70er-Jahren, 80er-Jahren, 90er-Jahren, 2000er-Jahren, 2010er-Jahren?
Wann war der Staat am stärksten gefährdet und durch wen?
"Wir müssen dort sein, wo sich unsere 'Kundschaft' aufhält"
Wie unterscheiden sich die Arbeitsweisen des Verfassungsschutzes von denen früherer Jahre?
Und was sind aktuell die wichtigsten Aufgaben?
Ganz konkret: Ärgert es Sie eigentlich, dass Sie die AfD nicht mehr als Prüffall bezeichnen dürfen?
Haben Sie einen Lieblingsartikel im Grundgesetz? Und gibt es einen Artikel im Grundgesetz, bei dem Sie Bauchschmerzen haben?
Was ist aus Ihrer Sicht die größte Leistung der Verfassungsväter und -mütter?
Wo müsste aus Sicht des Verfassungsschutzes im Grundgesetz nachgebessert werden?
Was würden Sie als größte Erfolge des Verfassungsschutzes bezeichnen?
"Gegen Extremismus jeglicher Art vorzugehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe"
Wobei hat Ihre Behörde die schwersten Fehler gemacht? Dass die NSU-Mordserie nicht früher erkannt wurde? Und dass möglicherweise Verfassungsschützer involviert waren?
Hat man sich in all den Jahren mehr auf Staatsfeinde auf der extrem linken Seite des politischen Spektrums als auf der extrem rechten Seite konzentriert?
Aus heutiger Sicht kaum nachzuvollziehen ist, dass der Verfassungsschutz bis 1955, also sechs Jahre nach Staatsgründung, unter Aufsicht der Alliierten stand. Gibt es etwas, was heute noch an diese Gründungsgeschichte erinnert?
Damals arbeiteten auch für den Verfassungsschutz Ex-Nazis. Hat das die Arbeit in irgendeiner Weise beeinflusst?
"Der Verfassungsschutz wird auch in 30 Jahren täglich sein Bestes geben"
Wo liegen die größten Unterschiede zwischen dem Verfassungsschutz und der Stasi?
Ihnen wird immer wieder vorgeworfen, der Verfassungsschutz würde Organisationen schon dann bekämpfen, wenn sie nur unter dem Verdacht stehen, verfassungsfeindlich zu sein. Welche Kriterien legen Sie für Beobachtungen zugrunde?
Zuweilen wird die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Sehen Sie den Verfassungsschutz aktuell in Gefahr? Wenn nein, warum nicht?
Wie wollen Sie die Zusammenarbeit zwischen den Behörden im Bund und in den Ländern verbessern?
Wird es den Verfassungsschutz zum 100-Jährigen des Grundgesetzes in 30 Jahren auch noch geben? Wenn ja, wozu wird der Verfassungsschutz in den nächsten Jahrzehnten noch gebraucht?
Das Interview konnte nicht persönlich geführt werden. Die Fragen mussten schriftlich eingereicht werden.
