Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie konnte, sie wollte – und sie wurde

Annegret Kramp-Karrenbauer : Sie konnte, sie wollte – und sie wurde

Die Christdemokraten schreiben Geschichte. Für die Partei und für das Land. Kramp-Karrenbauers dringlichste Aufgabe ist nun der Zusammenhalt der Partei.

In Zeiten von Spaltung und Populismus übertragen sie nach 18 Jahren mit Angela Merkel an der Spitze der 56-jährigen Annegret Kramp-Karrenbauer die Verantwortung für die Rettung der CDU als letzte große deutsche Volkspartei. Damit manifestiert die CDU eine Politik der Kompromisse und des Ausgleichs und erklärt die Macht von Frauen endgültig zur Normalität. Allerdings drohen der Partei nun Zerwürfnisse aus Enttäuschung über die Niederlage des Ex-Unionsfraktionschefs und Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz (63).

In einer historischen Kampfabstimmung zwischen der Saarländerin und dem Sauerländer gewann die bisherige Generalsekretärin im zweiten Wahlgang denkbar knapp mit 51,8 Prozent. Der dritte Kandidat, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hatte nach einer erfrischenden und zukunftsgewandten Rede mit 15,7 Prozent deutlich mehr Stimmen als zunächst erwartet bekommen. Kramp-Karrenbauer hatte schon zu Jahresbeginn bei ihrer Bewerbung um das Amt der Generalsekretärin ihre Ambitionen auf mehr deutlich gemacht. Damals rief sie in den Saal: „Ich kann, ich will und ich werde.“

Ein Appell an die CDU

Kramp-Karrenbauers dringlichste Aufgabe ist nun der Zusammenhalt der Partei. Merz nahm ihr Angebot auf dem Parteitag nicht an, an vorderster Stelle weiter mitzuarbeiten. Er sicherte aber weiter Unterstützung für die Partei zu. Viele seiner Anhänger sehen jetzt schwarz. Sie sprechen vom „Untergang der Volkspartei“, was bedeutet, dass sie der neuen Vorsitzenden keine Chance für einen neuen Aufbruch geben.

Sie verweigern aus Gram über Merkel und mit dem Vorurteil, Kramp-Karrenbauer sei eine Mini-Ausgabe davon, den gemeinsamen Neustart. Das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. Eine solche Entscheidung kann fallen, wenn man eines besseren belehrt wurde, aber nicht, ohne einen Versuch gewagt zu haben. Das ist ohnehin ein Appell an die CDU: Auch sie sollte mutig und offen sein.

So wie Spahn. Er wird weiterhin für die Partei an vorderster Stelle kämpfen. Der 38-jährige Merkel-Widersacher des rechten Flügels geht aus dem ungewöhnlichen internen Wahlkampf auch gestärkt hervor. Viele in der CDU zollen ihm Respekt für sein Stehvermögen und seine Risikobereitschaft – trotz schlechter Siegchancen und eines massiven Drucks, zugunsten von Merz zurückzuziehen.

Kramp-Karrenbauers Herkules-Themen

Die große Koalition hat mit Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin reelle Aussichten auf Fortbestand. Ihr Verhältnis zu Bundeskanzlerin Merkel ist eng und vertrauensvoll. Ihr ergriffenes „Danke“ an Merkel für 18 Jahre Parteivorsitz und Merkels sichtliche Rührung sind Beleg genug dafür. Das heißt nicht, dass Kramp-Karrenbauer nicht schärfer formulieren und die CDU inhaltlich profilieren wird als Merkel. Schwierig wird auch die Zusammenarbeit der Koalitionsspitzen sein.

Nach dem Wechsel an der CSU-Spitze im Januar werden alle drei Parteichefs nicht Regierungsmitglieder sein – die Chefin der stärksten Partei wird die Fäden in der Regierung zusammenhalten müssen. Die Herkules-Themen hat Kramp-Karrenbauer in ihrer Rede angesprochen: Die Digitalisierung und die Reform Europas. Hier bewegt sich viel zu wenig.

Mit dem Wechsel an der Parteispitze hat die CDU die Chance, sich auch im Osten neu aufzustellen. In manchen Landstrichen war Merkel dort zuletzt eine „Persona non Grata“, also unerwünscht. In drei Ländern im Osten stehen 2019 Wahlen an – in Brandenburg, Sachsen und in Thüringen. Bei diesem Parteitag wird die CDU auch noch einen Beschluss fassen, wonach sie Koalitionen und Kooperationen mit Linken und AfD ablehnt. Im Umkehrschluss heißt das: Kramp-Karrenbauer braucht eine Strategie, die CDU in Ostdeutschland wieder so stark zu machen, dass sie ohne Populisten von rechts und links mehrheitsfähig ist.

Blick nach vorne richten

Dafür bedarf es mehr als des Vorhabens, Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Zumal es eine komische Vorstellung ist, dass die zur AfD abgewanderten früheren CDU-Wähler immer quasi noch der CDU gehören sollen. Vielmehr muss es darum gehen, aufs Neue zu überzeugen. Nur so kann sich die Volkspartei CDU wieder bei mehr als 30 Prozent stabilisieren. Mit den ewigen Debatten über Migration und Flüchtlingszahlen wird das nicht gelingen.

Kramp-Karrenbauer sollte ihre Idee, die Migrationspolitik von 2015 noch einmal in der Partei zu diskutieren, aufgeben. Wie oft hat die SPD versucht, das Thema Hartz IV durch eine Debatte endgültig zu befrieden.

Vielmehr braucht die Partei und vor allem die durch den Zustrom der Migranten verunsicherten Bürger den Blick nach vorne, wie es Kramp-Karrenbauer bei ihren vielen öffentlichen Auftritten und Interviews in den letzten Wochen skizziert hat und wie sie es bei ihrer Bewerbungsrede am Freitag in Abgrenzung zu den Populisten noch einmal gesagt hat: Nicht mit Lautstärke nach außen, sondern mit innerer Stärke.

Weg von Pöbel-Kommentaren und Fake-News

Diese innere Stärke muss sich ausdrücken in einem Rechtsstaat, der das Recht konsequent durchsetzt, in einer verbindlichen Integrationspolitik und in einer Politik, die an den Bedürfnissen auf den Feldern Pflege, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur nicht vorbeisieht.

Und ja, es bedarf auch einer neuen Debattenkultur im Land. Dass Friedrich Merz nur so knapp unterlegen war, liegt daran, dass die Sehnsucht nach einem neuen Politikstil in der CDU und in der Bevölkerung insgesamt groß ist. Kramp-Karrenbauer wäre gut beraten, seine Forderung zu beherzigen, die Debatten von den Rändern der Gesellschaft wieder in die Mitte zu holen. Der gesellschaftliche Diskurs muss weg von Pöbel-Kommentaren und Fake-News hin zum Streit um echte Alternative auf dem Boden von Tatsachen.

Kramp-Karrenbauer als neue Chefin der letzten Volkspartei ist also auch mit dafür verantwortlich, das Auseinanderfallen der Gesellschaft zu verhindern.