Seehofer will im Alleingang Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Das lehnt Merkel aber ab. Der CSU-Chef hatte am Sonntag zunächst seinen Rücktritt als Innenminister und Parteivorsitzender angekündigt, nach Beratungen der engsten CSU-Führung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Klarheit über das politische Schicksal Seehofers gab es danach nicht.

Der „Masterplan Migration“ von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer zielt nach Einschätzung von Pro Asyl vor allem darauf, Flüchtlinge zu vergraulen. „Seehofer betreibt den Umbau vom Aufnahmeland zum Abschiebeland“, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingsrechtsorganisation, Günter Burkhardt, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte über den Schutzstatus von Menschen ohne Identitätsdokumente tatsächlich, wie in dem Plan vorgesehen, in „beschleunigten Verfahren“ entschieden werden, drohten Fehlentscheidungen. Denn die Fluchtgründe dieser Menschen könnten in diesen Kurz-Verfahren nicht ausreichend geprüft und gewürdigt werden, warnte Burkhardt.

Kritisch sieht Pro Asyl auch den Vorschlag, die Zahlung von Sozialhilfe an Asylbewerber hinauszuzögern. Aktuell bekommen Schutzsuchende, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, nach Ablauf von 15 Monaten die gleichen Sozialhilfe-Leistungen wie Einheimische. Seehofers will, dass Geflüchtete künftig drei Jahre lang keine Sozialhilfe erhalten, sondern nur die für Asylbewerber vorgesehenen niedrigeren Sach- und Geldleistungen.

Hier gibt es Horst Seehofers Masterplan zum Download: Horst Seehofers "Masterplan Migration".pdf

(mit Material von dpa)