Interview mit Bundesinnenminister: Seehofer: Wäre in Chemnitz auch auf Straße gegangen

Interview mit Bundesinnenminister : Seehofer: Wäre in Chemnitz auch auf Straße gegangen

Bundesinnenminister Horst Seehofer kämpft an vielen Fronten: Der CSU-Chef über die Vorfälle in Chemnitz, das Asylrecht und den Fall Sami A. Mit ihm sprachen Michael Bröcker und Eva Quadbeck.

Eine brutale Bluttat eines Flüchtlings, die Empörung der Rechten, dann die Empörung der Linken. Müssen wir uns an diese Bilder jetzt gewöhnen?

Horst Seehofer: Man muss das alles sauber trennen. An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Deshalb stehen die Verurteilung dieser Tat und die Anteilnahme ganz vorne. Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe. Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen – natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen. Und es gibt – drittens – null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen.

Hat der Osten ein Problem mit Rechtsradikalen?

Seehofer: Man muss aufpassen, ganze Landstriche an den Pranger zu stellen. Jeder Rechtsbruch wird geahndet. Und wir müssen sie aufarbeiten, überall in Deutschland.

Also werden Menschen, die den Hitlergruß zeigen, verfolgt?

Seehofer: Ja, das wird strafrechtlich verfolgt. Der Polizist muss bei einer Menschenmenge, aus der solche Straftaten oder Provokationen erfolgen aber immer auch die Gefahrensituation einschätzen, und überlegen, ob er sich eine Person direkt aus der Menge herausholt und dadurch die Situation eskalieren könnte. Deswegen deckt das der Staat nicht. Es muss zwischen der strafrechtlichen Verfolgung und der Gefahr der Eskalation abgewogen werden.

Muss der Kampf gegen Rechtsextremismus schärfer geführt werden?

Seehofer: Das Vorgehen des Rechtstaats gegen Rechtsextremismus muss kompromisslos geführt werden. Diese Leute sind nicht mit Diskussionen zu besänftigen. Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind.

Das können Sie das für das BKA und die Verfassungsschutzbehörden sagen?

Seehofer: Ja, natürlich.

Muss die AfD, deren Funktionäre ja in Chemnitz mitgelaufen sind, stärker beobachtet werden?

Seehofer: Wir schauen genau hin. Nicht nur jetzt, sondern immer. Wenn die Verfassungsschutzbehörden der Meinung sind, die Beurteilung über die AfD hat sich geändert, dann werden sie die AfD beobachten. Das entscheiden die Ämter in jedem Land für ihre Szene aufgrund der rechtlichen Vorgaben.

Einer der mutmaßlichen Täter in Chemnitz war ein abgelehnter Asylbewerber. Hätte man die Tat verhindern können?

Seehofer: Leider sieht es so aus, dass einer der mutmaßlichen Täter gar nicht erst hätte einreisen dürfen. Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können. Es war der Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die Frist zur Rücküberstellung wurde verpasst, seine Pässe waren gefälscht. Das sind die Fälle, die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten. Ein Ankerzentrum, wie es sie jetzt gibt, hätte diesen Fall verhindert, weil dieser Mann dort bis zur Abschiebung geblieben wäre. Sachsen hat zwischenzeitlich ein Ankerzentrum.

In NRW schiebt Integrationsminister Joachim Stamp sogar ab, obwohl es das Verwaltungsgericht verbietet.

Seehofer: Ein Gerichtsurteil darf man kritisieren, aber man muss es respektieren und befolgen. NRW und Bochum hatten zum Zeitpunkt der Abschiebung das Urteil ja nicht.

Die Behörden haben dafür gesorgt, dass das Gericht möglichst wenig weiß.

Seehofer: Der Termin ist nicht vom Bundesinnenminister festgelegt worden.

Herr Laschet und Herr Stamp kritisieren, dass das Bundesinnenministerium früher eine Zusage von Tunesien hätte einholen können, dass Sami A. nicht gefoltert wird.

Seehofer: Dieses Schwarze-Peter-Spiel mache ich nicht mit. Für die operative Umsetzung einer Abschiebung sind die Länder zuständig. Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, klar zu machen, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird. Ich habe mit dem tunesischen Innenminister dazu telefoniert, er hat eine baldige Antwort versprochen.

Die Lager sind extrem polarisiert, jeder Vorfall wird von beiden Seiten instrumentalisiert. Die große Koalition wollte laut ihrem Koalitionsvertrag Gräben zuschütten und die Polarisierung zurückdrängen. Dann kam der Asylstreit zwischen CDU und CSU. War das nicht unnötig?

Seehofer: Es stimmt, öffentlichen Streit mögen die Leute nicht. Das hätten wir im Frühsommer vermeiden sollen. Ich bin aber inhaltlich weiterhin der Meinung, dass das Ziel richtig war, um genau diese Spaltung zu überwinden. Ich habe die Aufgabe, die Migration zu ordnen und zu steuern. Dafür habe ich 63 Punkte in einem Migrationsplan vorgelegt. Unter anderem den Punkt, in dem ich mich dafür einsetze, dass jene Asylbewerber, die ein Einreiseverbot haben, auch tatsächlich nicht einreisen können. Und dass jene Asylsuchenden, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben, zurückgewiesen werden.

Letzteres wollte die Kanzlerin nicht, weil sie sagte, man könne die Grenze nicht schließen. Eine nationale Lösung sei falsch.

Seehofer: Eine Zurückweisung dieser Personengruppe an der deutsch-österreichischen Grenze hätte zu einem Dominoeffekt bis zur EU-Außengrenze geführt. Damit wäre ein Signal gesetzt worden.

Die Union liegt bei 27 Prozent. Warum?

Seehofer: Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft. Glauben Sie, das hat alles nichts mit der Migrationspolitik zu tun?

Nicht nur.

Seehofer: Natürlich nicht alleine. Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren. Und das bestätigen viele Umfragen, das erlebe ich aber auch in meinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen und die Ordnung der Humanität gleichberechtigt zur Seite stellen, werden wir weiter Vertrauen verlieren. Schon jetzt ist in Sachsen kaum mehr eine Regierung möglich ohne AfD oder Linkspartei. Das ist doch kein akzeptabler Zustand. Wir wollen diese Kräfte in keiner Regierung.

Deswegen will Herr Günther Kooperationen mit der Linkspartei ermöglichen.

Seehofer: Wer?

Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein. Ein CDU-Parteifreund.

Seehofer: Dazu sage ich jetzt lieber nichts.

Die SPD will nun auch Flüchtlinge, die eigentlich abgelehnt wurden, sich aber in den Arbeitsmarkt integriert haben, im Land lassen. Stichwort Spurwechsel. Machen Sie da mit?

Seehofer: Einen Spurwechsel wird es nicht geben. Wer Asyl beantragt und ein Bleiberecht bekommt, ist arbeitsberechtigt. Wer Asyl beantragt und eine Ablehnung erhält, ist ausreisepflichtig. Diesen Grundsatz wollen wir nicht verändern. Wenn wir denjenigen ein Bleiberecht geben, die eine Arbeit aufnehmen, dann können wir uns das ganze Asylverfahren schenken.

Es geht um die Frage, ob Menschen, die unserer Wirtschaft nützlich sind, hier bleiben dürfen.

Seehofer: Es gibt die Fälle, wonach jemand zwar abgelehnt wird, es aber Gründe gibt, dass er nicht abgeschoben werden kann. In diesen Fällen ist es besser, die Leute arbeiten zu lassen, statt sie nichts tun zu lassen. Möglich ist auch, dass ein unbegleiteter Minderjähriger eine Lehre beginnt. Er darf seine Ausbildung beenden und dann noch zwei weitere Jahre im Betrieb arbeiten – die Drei-plus-zwei-Regelung. Das habe ich immer befürwortet, weil es für alle Beteiligten von Vorteil ist, wenn ein junger Mensch eine Ausbildung hat.

Wenn die Migrationsfrage die Mutter aller Probleme ist, aber die Kanzlerin bei der Frage nicht ihren Vorstellungen folgen will, müssten Sie doch eigentlich zurücktreten?

Seehofer: Sie werden mich nicht in Position gegen jemanden bringen. Ich habe meine Politik skizziert und werde jeden Tag dafür kämpfen, dass der Masterplan Migration zügig umgesetzt wird.

Sie bleiben CSU-Chef nach der Landtagswahl?

Seehofer: Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU wesentliche Anliegen durchsetzen will, der muss Parteivorsitzender sein. Schauen Sie sich die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern an, die wir als CSU viele Jahre gegen den erbitterten Widerstand gefordert haben. Heute steht sie im Koalitionsvertrag und keiner regt sich mehr auf.

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