Koalitionsgipfel Seehofer beißt sich an der SPD die Zähne aus
Berlin · Vorhang zu - und alle Fragen offen. Der Sonntag war eigentlich zum großen Tag der Entscheidung in Sachen Flüchtlingspolitik aufgebauscht worden. Zum Doppelgipfel sogar, schließlich saß CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend - also einen Tag vor dem eigentlichen Koalitionsgipfel mit SPD-Chef Gabriel - mit der Kanzlerin an einem Tisch. Das Wochenende sollte eine Kursumkehr in der Asylpolitik bringen oder Bayern würde "Notmaßnahmen" ergreifen.
Aber brachte die Runde am Samstagabend, an der neben Merkel und Seehofer auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilnahmen, schon nichts Konkretes, geriet der eigentliche Koalitionsgipfel am Sonntag dann vollends zur Farce.
Zwei Stunden hatte die Runde beraten, was im Klartext bedeutete, dass man sattsam bekannte Positionen ausgetauscht hatte, dann stand Sigmar Gabriel auf und ging. Wichtige Anschlusstermine - das war die offizielle Begründung. Was an sich schon eine kleine Provokation war. Stimmt es, was die Regierung sagt, dass nämlich die Flüchtlingskrise die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung darstelle, dann sind noch wichtigere "Anschlusstermine" nicht leicht erfindlich.
So blieb der verbleibenden Runde nur eine Fortführung der wenig fruchtbaren Erörterungen vom Samstagabend. Die Kanzlerin weigert sich die Grenzen dichtzumachen, ist aber offen für Vorschläge zur schnelleren Abschiebung nicht Anspruchsberechtigter und für alle Ideen, den Flüchtlingsstrom besser zu kanalisieren und zu ordnen.
Der CSU ist das zu wenig. Das war aber alles schon der Stand vom Freitag. Das Signal des Wochenendes ist klar: Seehofer beißt sich an der SPD die Zähne aus. Es hatte deren Chef Sigmar Gabriel gewurmt, dass sich der kleinste Partner in der großen Koalition so mächtig aufgestellt hatte. Gabriel will selbst gerade stärker erscheinen, als er eigentlich ist - denn innerparteilich will er sich gerade bis zum Bundesparteitag im Dezember als alternativloser Kanzlerkandidat der SPD etablieren.
Da kommt der Zusammenstoß mit Seehofer gerade recht. Gabriel hat am Wochenende deshalb eine gezielte Strategie der Eskalation zelebriert. Erst präsentierte er kurz vor der Gipfelrunde sein Konzept der Einreisezentren, die er der Forderung nach grenznahen Transitzonen entgegenstellt. Dann verweigert er sich am Sonntag ausführlichen Verhandlungen.
Den Männer-Macho-Muskelspielen muss die Kanzlerin derweil einigermaßen sprachlos zusehen. Die öffentliche Wirkung wird entsprechend sein, denn vorab hatte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner schon erklärt: "Wir können es uns nicht leisten, uns nicht zu einigen." Tatsächlich dauerte es nicht lange, bis der Deutsche Landkreistag eine flehentliche Stellungnahme herausgab, in der er sich dafür ausspricht, "künftig bereits an den Landesgrenzen das Bleiberecht von Asylsuchenden überprüfen zu lassen."
Das entspräche dem CSU-Vorschlag der Transitzonen an den deutschen Außengrenzen. Allerdings haben, wie zu hören war, die Bayern auch in den Berliner Gipfelgesprächen nicht restlos erläutern können, wie sie mit dem damit verbundenen Hauptproblem dieser Transitzonen umgehen wollen: Dort sollen Prüfungen offenkundig unberechtigter Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten schneller durchgeführt werden können. Aber auch die dauern einige Wochen.
Aber täglich kommen neue Flüchtlinge. Es entstünden also wohl Massenlager. Können die Menschen dort aber festgehalten werden - rechtlich und vom Personal her? Die Bundespolizei geriete dann schnell an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, fürchten viele Experten.
Nun sollen die Gespräche am Donnerstag vor einem Treffen der 16 Ministerpräsidenten weitergeführt werden. Bis dahin soll es noch viele Fachgespräche geben. Und eine Fraktionssitzung der Union, in der sich zeigen wird, ob die Abgeordneten weiterhin der Kanzlerin Spielraum und Kredit gewähren.
Spannend wird nun vor allem sein, was die CSU tut. Steht sie zu ihren markigen Worten, was nicht durchweg ihrer Tradition entspricht, könnte es zum ernsten Konflikt mit der Kanzlerin kommen.
Oder lenkt man doch vorerst den Groll in Richtung SPD um? Dann hätte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Bundeskanzlerin gestern vielleicht ungewollt sogar einen Gefallen getan.
