Kommentar zum Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik Schizophrenie
Meinung · Wie die Parteien in der Flüchtlingsdebatte miteinander umgehen, erinnert mehr an Kasperletheater als an ernsthafte Politik.
Dieses dauernde Briefeschreiben: 44 Merkel-Kritiker aus der Unionsfraktion an Merkel, dann die CSU an Merkel, dann ein paar SPD-Abgeordnete an Merkel. Und immer schön gezielt an die Öffentlichkeit lanciert, womit immer schon der Sinn eines Briefes – Vertraulichkeit nämlich – ad absurdum geführt wird. Jetzt hat der CSU-Generalsekretär auch noch gefordert, dass die Kanzlerin das Schreiben auch noch beantwortet, schließlich sei der Brief ja protokollarisch korrekt ins Kanzleramt zugestellt worden. Zum Lachen wäre dieses Kasperletheater, wenn es nicht so bitter wäre und so jämmerlich.
Und immer ganz vorneweg die CSU. Nur mal ein – zugegebenermaßen abwegiges – Gedankenspiel: Man nimmt ganz ernst, was die Christsozialen sagen. Dann droht eine Verfassungsklage aus Bayern. Gegen die eigene Bundesregierung – in der CSU-Minister sitzen. Das ist schon in sich von einer niederschmetternden Widersprüchlichkeit. Aber wenn es tatsächlich so käme, was dann?
Wenn die CDU, die Partei der Bundeskanzlerin, dann ihre Selbstachtung bewahren wollte, wäre die Regierung mit dem Tag der Klageeinreichung beendet. Wenn Machterhalt über Selbstachtung siegte, was nie ausgeschlossen ist, wäre zumindest die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU beendet. Das zeigt schon: Man kann Regierungskrisen auch leichtfertig herbeireden. Nur gut, dass man die CSU nicht beim Wort nehmen muss. Das darf man nicht vergessen.
Es ist gar nicht so leicht, die angemessenen Adjektive zu finden, die das Verhalten der Weiß-Blauen angemessen bewerten, ohne tief ins Psychologische abzudriften. Seehofer droht aus München, Gerda Hasselfeldt beruhigt in Berlin. Schlimmer: Meist liegt der Widerspruch in ein und demselben Akteur. Seehofer brüskiert die Kanzlerin auf „seinem“ Parteitag, umschmeichelt sie auf „ihrem“. Alexander Dobrindt fordert öffentlich von der Kanzlerin einen Plan B, wirkt im Kabinett aber fleißig und loyal am Plan A mit. Schizophrenie als politische Strategie – darauf muss man erst einmal kommen.
Oberflächlich betrachtet, könnte man der CSU sogar Erfolg bescheinigen. Umfragen sehen im Freistaat die AfD bei acht Prozent. Inzwischen ein vergleichsweise bescheidener Wert. Die CSU bindet Protestpotenzial. Aber die vogelwilde Art Politik zu betreiben, das Schüren von Besorgnissen, wo doch gerade der bayerische Verwaltungsalltag zeigt, dass viele Probleme inzwischen erstaunlich routiniert gelöst werden können, führt zu langfristigen Schäden.
Man sollte genau auf das hören, was Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gerade gesagt hat. Er warnt vor dem Entstehen einer „Grauzone zwischen Rechtsextremisten, Rechtskonservativen und Protestbürgern“. Eine Grauzone, die erhebliches Gewaltpotenzial berge. Dieses Potenzial wird wachsen, je mehr die Politik einen planlosen Eindruck erweckt.
