Interview mit Wolfgang Bosbach: „Schindlers Entlassung ist nicht nur für mich eine große Überraschung“

Interview mit Wolfgang Bosbach : „Schindlers Entlassung ist nicht nur für mich eine große Überraschung“

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach spricht im Interview mit GA-Politikchef Ulrich Lüke über den Wechsel an der BND-Spitze und eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste.

Wie kommentieren Sie den Rauswurf des BND-Präsidenten?
Wolfgang Bosbach: Seine Entlassung ist nicht nur für mich eine große Überraschung. Das gilt sowohl für die Entscheidung selber als auch für den Zeitpunkt. Ohne Details zu kennen gehe ich davon aus, dass das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen der Bundesregierung und dem Präsidenten des BND so sehr gestört war, dass ein personeller Neuanfang unumgänglich wurde.

Haben Sie als Kenner der Szene Kritik am bisherigen Präsidenten?
Bosbach:Nein. Herr Schindler hat von Anfang an deutlich gemacht, dass er den BND umfassend reformieren will. Der BND müsse sich mehr öffnen, sowohl gegenüber der Politik als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Dies hat er auch umgesetzt. Er war für uns Parlamentarier ein jederzeit ansprechbarer und sehr kompetenter Gesprächspartner.

Auch in der NSA-Späh-Affäre?
Bosbach: Es hat im Zuge der Aufklärung dieser Affäre viele kritische Fragen zu Arbeitsweisen des BND gegeben und eine Debatte darüber, ob der Umfang der parlamentarischen Kontrolle angemessen ist oder ob die parlamentarische Kontrolle nicht angesichts der neuen Erkenntnisse dringend verbessert werden müsste.

Steckt hinter dem Personalwechsel an der Spitze ein Richtungsstreit, gilt doch der künftige BND-Präsident als Vertrauter von Wolfgang Schäuble, der massiv bei der Bundeskanzlerin gegen das neue BND-Gesetz interveniert hat...
Bosbach: Das ist zum jetzigen Zeitpunkt reine Spekulation. Parteiübergreifend haben wir Parlamentarier ein großes Interesse daran, dass die parlamentarische Kontrolle des BND effektiv ist, auch um nach außen deutlich zu machen, dass der BND nicht in einem rechtsfreien Raum agiert, sondern an Recht und Gesetz gebunden ist.

Ein Zurück darf es also nicht geben?
Bosbach: Ich halte die Pläne für eine stärkere parlamentarische Kontrolle nach wie vor für richtig und wichtig. Unabhängig von der Causa Schindler bin ich nicht der einzige, der das Gefühl hat, dass wir die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bisher nicht so ausüben, wie wir sie ausüben müssten.

Kritiker befürchten, dass der Bundesnachrichtendienst dadurch an eine zu kurze Leine gelegt würde…
Bosbach: Diese Kontrolle dient nicht der Einschränkung der Tätigkeit des BND, sondern der Sicherstellung der Bindung der Arbeit des BND an seine Aufgaben und an die rechtlichen Vorgaben.

Ist der BND derzeit ausreichend gut für seine Aufgaben gerüstet?
Bosbach: Angesichts der terroristischen und der technologischen Entwicklungen wird es auch beim BND einen permanenten Optimierungsbedarf geben. Die notwendige Aufklärungsarbeit im Ausland ist für die Arbeit der Bundesregierung von überragender Bedeutung. Ich nenne nur den Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Steht der BND nach der aktuellen Personalentscheidung besser da als zuvor?
Bosbach: Allerspätestens seit der NSA-Spähaffäre steht der BND unter einer besonderen öffentlichen Beobachtung. Er muss sich insbesondere gegen den Vorwurf wehren, dass zumindest einige Abteilungen ein Eigenleben führen. Nicht wenige Parlamentarier haben die Vermutung, dass wir über die Arbeit des BND nur das erfahren, was der BND uns sagen möchte, und nicht das, was wir wissen müssten. Außerdem steckt der BND mitten in der Umzugsphase von Pullach nach Berlin. Das ist eine Mammutaufgabe. Deswegen ist es wichtig, dass der BND wieder schnell aus den Schlagzeilen herauskommt.

Die spezielle Bonner Frage zum Schluss: Ist dieser Umzug eigentlich ein Unfug?
Bosbach: Entschieden ist entschieden. Es hat keinen Zweck, unmittelbar vor dem Einzug den Umzug in Frage zu stellen. Vor dem Umzug hat man uns allerdings gesagt, er werde rund 700 Millionen kosten, was durch Grundstücksverkäufe in Pullach weitgehend aufgefangen werden könne. Jetzt sind wir bei 1,5 Milliarden und nennenswerte Grundstückserlöse in Pullach kenne ich nicht.

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