Regierung Sachsen-Anhalt steuert auf schwarz-rot-grüne Koalition zu
Magdeburg · In Sachsen-Anhalt könnte bald erstmals in einem Bundesland ein schwarz-rot-grünes Bündnis regieren. Ein Kleiner Parteitag der Grünen stimmte am Freitagabend für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, am Samstag will die SPD entscheiden.
Sachsen-Anhalt steuert auf die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition auf Landesebene zu. Nach gut zweiwöchigen Sondierungsgesprächen sprachen sich Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen aus.
"Ich bin da sehr optimistisch", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu den Aussichten. Ein Kleiner Parteitag der Grünen votierte am Abend mit großer Mehrheit für die Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit CDU und SPD, lediglich drei Delegierte enthielten sich.
Vor allem in der Basis der SPD - die bei der Landtagswahl rund die Hälfte ihrer Stimmen verloren hatte - gab es bislang Widerstand gegen eine Regierungsbeteiligung. Die SPD will am Samstag in Halle dazu einen Parteitag abhalten.
Für die Grünen erklärte Parteichefin Cornelia Lüddemann: "Es ist natürlich klar, dass wir großen Wert darauf legen, dass es im Bereich industrielle Tierhaltung oder im Bereich Bildung tatsächliche Verbesserungen gibt."
Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen könnten am kommenden Montag beginnen. Die CDU hatte bereits im Vorstand für Verhandlungen gestimmt. Für die Verhandlungen würde jede Partei dann jeweils fünf Mitglieder in einen Koalitionsausschuss entsenden, der die bereits für die Sondierung eingerichteten Arbeitsgruppen koordiniert.
Der Fahrplan sieht nun vor, dass der Landtag am 12. April zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt und dabei zunächst nur den Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter wählt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen würden alle drei Parteien nochmals auf Parteitagen über die Vereinbarung abstimmen. Am 25. April könnte dann der seit 2011 regierende Haseloff für die kommenden fünf Jahre als Ministerpräsident gewählt werden.
