Nachfolge bei der CDU: Rückt Armin Laschet aus NRW ins Kanzleramt?

Nachfolge bei der CDU : Rückt Armin Laschet aus NRW ins Kanzleramt?

In der Frage der Nachfolge für Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteichefin laufen alle Fäden in Nordrhein-Westfalen zusammen. Ministerpräsident Armin Laschet lässt sich nicht in die Karten blicken.

Die Schlüsselfigur bei der Klärung der entscheidenden Frage, wer künftig die CDU führen und Kanzlerkandidat für die Union werden soll, schweigt weiter. Armin Laschet spricht am Donnerstag zwar im Landtag. Aber dazu, wie die personellen Folgen des Thüringer Desaster für die CDU mit dem angekündigten Rückzug von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewältigt werden sollen, sagt er zunächst nichts.

Sollte Laschet selbst nicht zugreifen wollen, weil er mit einer Bundestagswahl auch seine solide Machtstellung an Rhein und Ruhr verlieren könnte, richten sich die Hoffnungen auf seine integrativen Fähigkeiten, eine „Paketlösung“ auszuhandeln. Allerdings ist einer aus einem möglichen Team bereits ausgeschert: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der kundtun ließ, dass er notfalls auch wieder in eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz gehen könnte. Der andere mögliche Kandidat, Gesundheitsminister Jens Spahn, reihte sich hingegen in den Klärungsprozess ein. Eine zweite Kampfkandidatur innerhalb von nicht einmal zwei Jahren könnte die CDU vollends spalten, hieß es in Parteikreisen in Berlin. Lasse Merz sich nicht auf ein Mannschaftsspiel ein, könnte es zu einem Team gegen Merz kommen, sagt einer, der die Verfahrensvorbereitungen aus der Nähe begleitet.

Zwei Termine sind für nächste Woche im Kalender von Kramp-Karrenbauer bereits eingetragen: Ein Gespräch mit Merz und eins mit Spahn. Bis zur nächsten regulären Präsidiumssitzung am 24. Februar soll Klarheit herrschen, wie der Prozess organisiert wird. Auch Kanzlerin Angela Merkel wirkt daran mit – für sie geht es um nichts Geringeres als ihre Regierung und die Schlussphase ihrer langen Karriere. Würde Merz Parteichef, drohe beides unfriedlich zu Ende zu gehen, glauben viele in der CDU.

Das Problem ist, dass CDU und CSU gemeinsam über die Kanzlerkandidatur der Union entscheiden. Insofern müsste der CDU-Vorsitz eigentlich früher feststehen. Denn es könnte ja sein, dass CSU-Chef Markus Söder gegen einen der Bewerber, der CDU-Chef und dann Kanzlerkandidat werden will, sein Veto einlegt. Würde aber erst ein Parteichef gewählt und später die Kanzlerkandidatur bestimmt, bestünde genau die Schwierigkeit, an der Kramp-Karrenbauer unter anderem gescheitert ist: Parteiführung und Kanzlerkandidatur lägen erst einmal nicht in einer Hand.

Landesverbände könnten gegen NRW-Übermacht meutern

Eine Kabinettsumbildung könne da helfen, sind sich CDU-Bundestagsabgeordnete sicher. Und vielleicht ein Coup – Partei- und Fraktionsvorsitz könnten in eine Hand gelegt werden. Dafür gäbe es zwei Namen: Fraktionschefs Ralph Brinkhaus oder Spahn, wenn Brinkhaus ins Kabinett ginge. In Doppelfunktion als Partei- und Fraktionschef bliebe genügend Raum, um sich trotz Merkel noch zu profilieren – und trotzdem nicht 18 Monate Wahlkampf als Kanzlerkandidat zu machen. Denn das überstehe niemand.

Ein weiteres Problem: Alle vier genannten Männer kommen aus NRW. Die anderen starken Landesverbände könnten meutern. Und: Keine mächtige Frau ist in Sicht. Das sei 2020 nicht mehr zu erklären, heißt es in der CDU.

Während sich in den vergangenen Monaten in der CDU viele sicher waren, Merz habe im Rennen um die Kanzlerkandidatur keine Chancen mehr, hat sich das Blatt zu seinen Gunsten gewendet. Eine Forsa-Umfrage attestierte ihm in dieser Woche im Vergleich zu den Konkurrenten die besten Werte. Die Umfrage beflügelte Merz. in eine mögliche Kampfkandidatur zu gehen. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Erfolgsaussichten allerdings als gering an. „Für die CDU wäre es eine Katastrophe, wenn Merz es würde“, sagt Güllner. „Es käme zu einem Wähler-Schub der liberalen Mitte weg von der CDU hin zu den Grünen.“ Güllners Erkenntnis: Merz habe zwar hohe Beliebtheitswerte bei AfD-Wählern, diese würden aber auch bei einem Kanzlerkandidaten Merz nicht CDU wählen.

Aus der NRW-CDU heißt es, Merz’ Kandidatur fördere den Prozess eines ruhigen Verständigens auf einen Kandidaten nicht. Vor allem aber müsse es schnell gehen. Die CDU müsse spätestens innerhalb von drei Wochen – mit weitem Abstand zur Kommunalwahl in NRW im September – Klarheit über das weitere Procedere erzielen, sonst fliege der Laden auseinander.