Kommentar zum Kampf gegen Diesel-Fahrverbote Riskanter Poker
Meinung | Bonn · Kommt es wider Erwarten zu Fahrverboten in größerem Umfang, wird die schlechte Vorbereitung des Landes darauf die erste Regierungskrise Armin Laschets auslösen, kommentiert Thomas Reisener.
Diesel-Fahrverbote wären ein beispielloser Offenbarungseid der Politik. Der Verbraucher müsste den Diesel-Betrug der Industrie ausbaden. Und die Untätigkeit der Politik, die ihn mit laschen Vorgaben und Kontrollen ermöglicht hat. Deshalb kämpft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zu Recht gegen Fahrverbote an. Er verweist auf die Maßnahmen, mit denen Bund, Land und Kommunen seit Langem für bessere Luft sorgen. Laschet glaubt, dass Fahrverbote so vermieden werden können.
Wahrscheinlich wird das auch so sein. Denn das höchste Gericht hat Fahrverbote zwar für zulässig erklärt. Aber nur, wenn sie auch verhältnismäßig sind. Dieser juristische Terminus bedeutet im Klartext: Sie müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Hinter jeder dieser Bedingungen steht ein großes Fragezeichen: Sind einseitige KfZ-Fahrverbote „geeignet“, wenn der Anteil der Binnenschifffahrt und der Luftfahrt an den Emissionen immer größer wird? Sind sie „erforderlich“, wenn die Schadstoffbelastung seit Jahren sinkt? Und sind sie „angemessen“, wenn damit ausgerechnet die Verbraucher bestraft werden, denen die Politik selbst vor Kurzem noch zum Kauf von Diesel-Autos geraten hat?
Laschets Vermutung, dass Fahrverbote unverhältnismäßig und deshalb nicht zulässig sind, ist nachvollziehbar. Aber was, wenn er irrt? Für dieses Rest-Risiko hat er keinen Plan B. Laschets Diesel-Poker ist riskant.
