Reul: Personal-Plus für Sicherheitskräfte
Düsseldorf · Innenminister Herbert Reul (CDU) will die nordrhein-westfälischen Sicherheitskräfte bei Personal und Ausstattung stärken. Mit 2300 Anwärtern und zusätzlichen 500 Tarifbeschäftigten im Polizeidienst ab 2018 würden die Beamten von Büroaufgaben entlastet, sagte er am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Polizei könne so mehr Präsenz auf der Straße zeigen.
Auch beim Landeskriminalamt sind nach Worten von Reul weitere Einstellungen geplant, etwa von IT-Experten oder Naturwissenschaftlern. Problematisch sei ein Mangel an Polizeiärzten. "Das hemmt die Polizeiarbeit unnötigerweise an vielen Stellen." Beim Verfassungsschutz sieht der Minister ebenfalls Nachholbedarf bei der Personalstärke. "Im Vergleich der Länder sind wir noch nicht gut genug aufgestellt." Das Defizit lasse sich nicht auf einen Schlag beheben.
Die schwarz-gelbe Regierung kalkuliert für 2018 mit 5,5 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit - ein Plus von 170 Millionen Euro. Eingeplant sind weitere Bodycams, mehr Videobeobachtung, neue Observationsfahrzeuge oder eine bessere IT-Ausstattung. Bei mobilen Endgeräten müsse noch deutlich nachgelegt werden.
Grünen-Innenpolitikerin Verena Schäffer kritisierte, Reul habe kaum eigene Ideen, der "Markenkern" von Schwarz-Gelb sei unklar.
