Reichsbürger erstmals im NRW-Verfassungsschutzbericht
Düsseldorf · Die wachsende Reichsbürgerbewegung beschäftigt zunehmend auch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz. Erstmals wird die Szene im neuen Verfassungsschutzbericht NRW in einem eigenen Kapitel ausführlich dargestellt. Das kündigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer am Freitag veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der Grünen an. Der neue Bericht soll voraussichtlich im nächsten Monat vorgestellt werden.
Reichsbürger erkennen den Staat nicht an, zahlen deshalb häufig weder Steuern noch Bußgelder und kommen immer wieder wegen Widerstands gegen Staatsbeamte mit dem Gesetz in Konflikt. In NRW hat sich die Zahl der den Behörden bekannt gewordenen Reichsbürger innerhalb weniger Monate auf mehr als 2000 verdoppelt. Bundesweit geht der Verfassungsschutz von rund 13 000 aus.
In den Fokus der Ermittler gerieten sie vor allem, nachdem ein Reichsbürger im vergangenen Oktober einen Polizeibeamten in Bayern niedergeschossen und weitere Polizisten verletzt hatte. In NRW haben nach Angaben des Innenministers 143 Personen, bei denen es Hinweise auf eine Nähe zu Reichsbürgern oder ähnlichen Gruppierungen gibt, einen Waffenschein.
Obwohl sie den Staat ablehnen, sind einige Reichsbürger selbst im öffentlichen Dienst tätig. In NRW seien fünf Verdachtsfälle bei der Polizei bekannt geworden, drei im Schuldienst und einer im Justizvollzug, berichtete Reul. Ein Lehrer sei bereits aus dem Schuldienst ausgeschieden, bei einem anderen habe der Verdacht nicht bestätigt werden können. In allen übrigen Fällen laufen Disziplinarverfahren.
