Kommentar zum Petersburger Dialog: Reden mit Russland

Kommentar zum Petersburger Dialog : Reden mit Russland

Das deutsch-russische Diskussionsforum tagt auf dem Petersberg. Wenn in den kommenden zwei Tagen Deutsche und Russen im Rahmen des Petersburger Dialogs zusammentreffen, liegen darin Chancen, aber auch Gefahren, kommentiert Kai Pfundt.

Ohne Russland gibt es in Europa keine Sicherheit. Diese außenpolitische Binsenweisheit kann man auch als Frage formulieren: Wie kann es mit Russland in Europa Sicherheit geben? Zumindest mit dem Putin-Russland, das im Donbas einen unerklärten Krieg führt, das die ukrainische Krim annektiert hat, dessen Internet-Trolle Wahlen in westlichen Demokratien manipulieren wollen, das in Syrien Diktator Baschar al-Assad vor dem Sturz bewahrt hat. Manche unterstellen dem Kreml, einen Masterplan zur Destabilisierung der liberalen westlichen Demokratien zu verfolgen. Doch damit überschätzen sie den Organisationsgrad russischer Regierungen.

Aber auch ohne weltverschwörerische Mutmaßungen sprechen die Tatsachen für sich. Wenn in den kommenden zwei Tagen in Königswinter und auf dem Petersberg Deutsche und Russen im Rahmen des Petersburger Dialogs zusammentreffen, liegen darin Chancen, aber auch Gefahren. Denn die Russen dürfen auf keinen Fall den Eindruck mitnehmen, dass Deutschland und die EU russische Aggressionen gegen seine Nachbarn und gezielte Manipulationsversuche auf westliche Demokratien als Lappalien betrachten.

Die deutsche Seite muss sehr deutlich sagen, dass sie nicht zur Tagesordnung übergehen kann, solange die Kämpfe im Donbas jederzeit wieder aufflammen können. Sie muss klarmachen, welche Folgen das russische Streben nach einer Landbrücke zur annektierten Krim haben könnte. Zudem darf am Ende der Gespräche kein Zweifel daran aufkommen, dass es deutsch-russische Sonderwege außerhalb von EU und Nato nicht geben wird. Polen, Balten und all jene Nachbarn Russlands, die die geopolitischen Ambitionen von Putins Reich fürchten, werden in diesen Tagen mit argwöhnischem Blick auf Königswinter schauen.

Auf der anderen Seite bietet das Dialogformat Chancen, die seine Fortsetzung rechtfertigen. Die Gespräche bieten die Möglichkeit, aus erster Hand auf relativ breiter Basis einen Einblick in die russische Weltsicht zu gewinnen, die sich von der Deutschen grundlegend unterscheidet. Internationale Verträge, Zurückhaltung beim Einsatz von staatlichen Machtinstrumenten – inklusive militärischer Mittel –, das Handeln im Rahmen von Staatenbündnissen, spielen darin erkennbar keine besonders wichtige Rolle.

Der Kreml sieht die Auflösungserscheinungen der Weltordnung, die sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts etabliert hatte, als günstige Gelegenheit. In seiner Selbstwahrnehmung ist Russland viel mehr als eine euroasiatische Regionalmacht, es will trotz seiner erkennbaren wirtschaftlichen und technologischen Rückständigkeit mit am Tisch der Supermächte sitzen – auf dem Platz der untergegangenen Sowjetunion. Für die deutsche Seite geht es beim Petersburger Dialog deshalb darum, den russischen Gesprächspartnern Wege aufzuzeigen, dass sie ihre Ziele erreichen können, ohne in ihrer europäischen Nachbarschaft Angst und Schrecken zu verbreiten.

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